FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 110/2010 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 18.03.2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! www.fdp-sh.de Innenpolitik/ Abgeordneten- und Landesministergesetz Wolfgang Kubicki: Wir sehen die Initiativen skeptisch In seinem Redebeitrag zu den Tagesordnungspunkten 14, 15, 16 und 44 (Anzeige- und Veröffentlichungspflichten von Tätigkeiten und Einkünften Abgeordneter und Landesminister) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Langsam kann einem der Herr Oppositionsführer wirklich leid tun. Im Jahr 2007 brachten nach der Diskussion über das Übergangsgeld von Dr. Stegner als ehemaliger Landesminister die Grünen bereits ein Gesetzespaket auf den Weg. Nun sind es alle Oppositionsfraktionen inklusive der SPD, die nach der Debatte um einbehaltene Aufsichtsratsvergütungen von Dr. Stegner einen weiteren Anlauf nehmen, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Ministern zwingend offen zu legen. Bereits in den Jahren 2007 und 2009 haben wir intensiv über die Initiativen der Grünen diskutiert. Wie in 2007 und in 2009 werden die vorgelegten Initiativen wohl keine Aussicht auf Erfolg haben. Es sei denn, es treten neue Gesichtspunkte in der Debatte hinzu, die wir bisher noch nicht erörtert haben. Wer auch immer als Abgeordneter oder Privatmensch den Drang verspürt, der Außenwelt mitzuteilen, welches Einkommen er hat, welches Auto er hat und welches Haus er besitzt, der soll dies gerne tun und der darf das schon heute. Wenn Kollege Habeck uns allen unbedingt mitteilen will, wie viel er mit seinem neuen Buch verdient, dann ist das sein gutes Recht. Es ist aber aus unserer Sicht nicht zwingend sein gutes Recht zu erfahren, wie viel seine Kolleginnen und Kollegen verdienen, damit er ggf. daraus Stoff für sein nächstes Buch machen kann. Bereits in der Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen ist nachzulesen, mit welchem Fokus an dieses Thema herangegangen wird. Dort steht: Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 ,,Alle Abgeordneten müssen ihre Nebentätigkeiten anzeigen......Damit wird für die Bevölkerung erkennbar, ob es mögliche Interessenkonflikte gibt." Der Umkehrschluss heißt: Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete, die von ihrem Recht Gebrauch machen, dies nicht zu tun, wollen Sie anscheinend per se schon an den Pranger stellen und in den üblen Geruch der Korruption stellen. Unschuldsvermutung? Recht auf persönliche Integrität? Davon ist bei diesem Ansatz nichts zu erkennen. Im Gegenteil. Auch Abgeordnete sind Träger von Grundrechten. Auch sie haben einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, trotz der Tatsache, dass sie im öffentlichen Leben stehen. Auch sie haben einen Anspruch darauf, dass sie trotz Nichtanzeige von Nebentätigkeiten als neutral bei ihren Entscheidungen im Parlament gelten. Wir stehen auch weiterhin zu der Aussage, dass jemand, der sich auch während der Abgeordnetentätigkeit ein zweites berufliches Standbein aufrechterhält, unabhängiger von der Zustimmung der Partei sein kann ­ nicht muss. Eine Anzeige- und Veröffentlichungspflicht kann aber durchaus Persönlichkeiten abschrecken, deren Sachkenntnis auch diesem hohen Hause nicht schaden würde. Wir wollen diesen Sachverstand auch künftig nicht vom Parlament fernhalten. All dies spricht dafür, künftig Personen, die ein Abgeordnetenmandat wahrnehmen wollen, nicht dadurch abzuschrecken, dass sie Einkünfte offenlegen müssen, die sie nicht offenlegen wollen. Wie bereits eingangs erwähnt, haben wir bereits in der letzten Wahlperiode über entsprechende Initiativen der Grünen debattiert. Wir haben bereits damals darauf hingewiesen, dass es nicht die Anzahl der Stunden ist, die aus einem Abgeordneten einen guten Abgeordneten machen, sondern die Ergebnisse, die aus dieser Arbeit entstehen. Wer mit einem geringeren Zeitaufwand viel für unser Land leisten kann und noch Zeit hat sich ein zweites berufliches Standbein zu erhalten, ist allemal besser, als jemand, der den ganzen Tag nichts auf die Reihe kriegt. Letztlich entscheiden die Wählerinnen und Wähler am Ende einer Wahlperiode darüber, wer seine Arbeit aus ihrer Sicht gut und wer weniger gut gemacht hat. Ich kann für die FDP feststellen, dass wir in diesem Landtag dreimal so viel Abgeordnete stellen, als im letzten Landtag. Wir sind in der Regierung und wir sind auch deutlich stärker als die Grünen bei den Landtagswahlen geworden. Es hat uns also bereits damals nicht geschadet, dem Opportunismus zu entsagen. Ich sage Ihnen dennoch eine wohlwollende Prüfung ihrer Initiativen im Ausschuss zu. Vielleicht kommen ja überraschenderweise noch neue Aspekte hinzu, die gegebenenfalls auch uns zu der Überzeugung bringen, dass eine Anpassung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten notwendig erscheint. Bisher kann ich diese allerdings nicht erkennen." Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/