Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort TOP 61 ­ Keine Gewalt gegen PolizeibeamtInnen Dazu sagt der innen- und rechtpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Thorsten Fürter:

Nr. 145.10 / 18.03.2010

Gewalt gegen PolizeibeamtInnen ist nicht zu tolerieren
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Gewalt, ob gegen PolizeibeamtInnen oder gegen andere Menschen, ist nicht zu tolerieren. Und dabei ist es gleich schlimm, wenn Gewalt gegen PolizistInnenen vom alkoholisierten Flegel oder vom theoriegetränkten Ideologen verübt wird. Deswegen begrüßen wir die Debatte über Wege, wie wir diese Gewalt reduzieren können. Wer Gewalt gegen PolizeibeamtInnen bekämpfen will, darf sich nicht nur die Statistik ansehen, sondern muss nach den Ursachen fragen. Dabei geht es nicht nur um die schlagzeilenträchtige Gewalt, die geschieht, wenn BeamtInnen ein schwieriges Fußballspiel oder eine riskante Demonstration zu sichern haben. Viel häufiger kommt es vor, dass es bei alltäglichen Einsätzen zu Gewalt kommt. Nachts vor Clubs und Kneipen, bei Routinekontrollen. Es ist dann vor allem die Gewalt junger Männer. Junge Männer, die keine Perspektive haben. Oft von Aufstiegschancen abgehängt. Bildungsverlierer in der Schule, Mangel an Ausbildungsplätzen, daraus resultierendes Herumlungern, Alkoholkonsum, und eben auch Gewaltbereitschaft. Die Auswirkungen spüren die PolizeibeamtInnen. Aber ebenso ­ wenn auch weniger offenkundig ­ das ganze Gesellschaftssystem. Wir PolitikerInnen sind es, die die Rahmenbedingungen für Bildung und Wirtschaft schaffen. Es wäre aber auch zu einfach, der Regierung oder der Politik allein diese Aufgabe zuzuweisen, die ja in Wahrheit eine Re-Integration ungeheuren Ausmaßes ist. Diese Re-Integration erreichen wir nicht durch Steuersenkungen. Wir erreichen Sie, indem wir möglichst alle Menschen in die Lage versetzen, dass sie in einer offenen Gesellschaft bestehen können.
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Die PolizeibeamtInnen begreifen sich in Schleswig-Holstein schon längst als bürgerfreundliche BeamtInnen in Uniform. Dieses positive Image der Polizei ist von unschätzbarem Wert. Einige wenige Menschen hält das leider nicht von Übergriffen auf die Polizei ab. Das können und werden wir nicht gutheißen. Deshalb steht außer Frage, dass jede Straftat verfolgt und ­ wenn die Schuld erwiesen ist ­ auch bestraft werden muss. Es sollte aber niemand so tun, als bräuchten wir dazu neue und schärfere Gesetze. Wer mit einer Bierflasche nach einem Polizisten wirft und diesen verletzt, kann hart bestraft werden. Laut Gesetz ist das eine ,,Gefährliche Körperverletzung". Zehn Jahre Haft kann verhängt werden. Auch der Versuch ist strafbar. Herr Minister Schlie, auch Sie haben sich die Forderung nach neuen Gesetzen zu Eigen gemacht. Ich bin gespannt auf die Bundesratsinitiative aus Ihrem Haus. Ich denke, sie wird nicht kommen. Das liegt nicht daran, dass die FDP sich zurzeit noch kritisch äußert. Die würde beizeiten einlenken. Es liegt daran, dass der Schutz der körperlichen Integrität im Strafgesetzbuch bereits jetzt umfassend geregelt ist. Ja, Gewalt gegen PolizeibeamtInnen muss konsequent verfolgt werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber anzunehmen, die Ursache der Gewalt ließe sich mit einem Herumschrauben am Strafgesetz lösen, ist blanker Populismus. Nun doch noch ein kurzer Blick auf ein paar Daten: Der exorbitante Anstieg der Gewalt gegen PolizeibeamtInnen: Das Zahlenmaterial gibt ihn nicht her: So antwortete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, dass zwar die Zahl der Widerstandshandlungen von 2007 auf 2008 gestiegen ist. Gleichzeitig ist die Zahl der Körperverletzungen im gleichen Zeitraum aber um 81 Prozent zurückgegangen. In 2009 sind die Widerstandshandlungen konstant geblieben. Die Anzeigen wegen Körperverletzung lagen 2009 unter dem Wert von 2006. Ja, jede Tat ist eine zu viel. Da stimme ich zu. Es ist gut, dass CDU und FDP das Problem erkannt haben. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam nach Lösungen suchen, die auch etwas bringen.

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