Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 18.03.2010

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 32, Jugendkriminalität in Schleswig-Holstein, Schaffung einer Jugend-Taskforce (Drucksache17/389 + 17/418)

Serpil Midyatli: Mit Prävention, nicht Repression Jugendkriminalität bekämpfen Es ist für mich heute die erste Debatte über das Thema Jugendkriminalität. Diejenigen von Ihnen, die schon länger dabei sind, haben sich zuletzt im Dezember 2008 damit auseinandergesetzt. Jugendkriminalität ist ein Dauerthema in der Öffentlichkeit; die schrecklichen Videoaufnahmen aus Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen machen den Ruf nach energischem Durchgreifen nachvollziehbar. Aber über eines sollten wir uns immer im Klaren sein: Es gibt kein Patentrezept beim Umgang mit jugendlichen Straftätern, und es gibt erst recht kein Patentrezept beim Umgang mit Kindern, die schwerwiegende Taten gegen andere Menschen begehen, aber in Deutschland dafür aus gutem Grund nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Der Landtag war sich 2008 darüber einig, dass wir den aktuellen Diskussionen, ob das Jugendstrafrecht nicht verschärft werden müsste, ein klares Nein entgegensetzen, weil wir der Auffassung sind, dass die vorhandenen rechtlichen Vorschriften ausreichend sind. Der Landtag hat sich damals auf Antrag von CDU und SPD dazu bekannt, dass die zentralen Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendgewaltkriminalität die ambulanten Familienhilfen, die Schulsozialarbeit und die Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten sein müssen und dass es bei Jugendlichen, die intensiv bzw.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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mehrmals kriminell in Erscheinung treten, einer frühzeitigen verbindlichen Intervention bedarf. Aus unserer Sicht hat sich an der Richtigkeit dieser Einschätzung nichts geändert. Wir sagen: Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist die Prävention, nicht die Repression. Das gilt immer, es gilt aber besonders dann, wenn es um Minderjährige geht. Das sieht der Herr Innenminister ja auch so, wenn er in seiner Pressemitteilung zur Kriminalitätsstatistik von einer gleichbleibend hohen Quote jugendlicher Straftäter spricht und die Prävention zu einer Kernaufgabe der Polizei erklärt. Wir setzen dem Antrag von CDU und FDP auf der Grundlage unserer früheren Beschlussfassung einen Text entgegen, in dessen Mittelpunkt die Vernetzung all derjenigen steht, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, die als Intensiv- oder Mehrfachtäter in Erscheinung treten. Bestandteil dieser Vernetzung muss nach Möglichkeit die Familie sein (wobei jeder von uns weiß, dass viele Familien dazu weder bereit noch in der Lage sind), in jedem Falle aber die Schulen, der Allgemeine Soziale Dienst, die Jugendhilfe, die Polizei und die Gerichte. Diese Stellen müssen ihre Erfahrungen austauschen, soweit nicht zwingende datenschutzrechtliche Verbote dem entgegenstehen, und gemeinsam an individuellen Lösungen arbeiten. Ich betone erneut: Es müssen individuelle Lösungen sein, die der Persönlichkeit des einzelnen Menschen, seinen gesellschaftlichen Hintergründen und Motiven Rechnung tragen. Die Antwort muss nicht in jedem Falle der Strafprozess sein, wobei wir uns immer vor Augen zu halten haben, dass der Leitgedanke des Jugendstrafrechts die Erziehung ist.


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Der Antrag von CDU und FDP ist nicht in Bausch und Bogen falsch; das will ich ganz klar sagen. Wir fragen uns aber, ob hinter dem gewählten Begriff der ,,Task Force", die sehr an die Sprache amerikanischer Actionfilme erinnert, nicht doch wieder der Gedanke der Repression in Form von Unterbringung in geschlossenen Heimen und möglichst effektiver Strafverfolgung in den Mittelpunkt gerückt werden soll. Denn die Rückfallzahlen lassen eindeutig erkennen, dass gerade bei Jugendlichen hohe Strafen genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie sollen. Es stört uns auch, dass Sie sowohl die Jugendhilfe als auch die Familien von vornherein von dieser Zusammenarbeit ausschließen wollen. Ich bitte Sie daher, sich in die Kontinuität der Beschlussfassung des Landtages zu stellen und dem von uns vorgelegten Antrag zuzustimmen.