FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 116/2010 Kiel, Donnerstag, 18. März 2010

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Es gilt das gesprochene Wort! Innen / Jugendkriminalität

Gerrit Koch: Es geht nicht ums Wegsperren!
In seiner Rede zu TOP 32 (Jugendkriminalität ­ Schaffung einer JugendTaskforce) sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Gerrit Koch:

,,Am 4. März hat der Innenminister die Kriminalstatistik 2009 vorgelegt. Neben positiven Mitteilungen, wie zum Beispiel der höchsten Aufklärungsquote seit zehn Jahren und einem Rückgang der Gewaltdelikte insgesamt, bezeichnete er die Entwicklung der Jugendkriminalität als ,unbefriedigend'. Auch aus Sicht der FDP sind die in der Kriminalitätsstatistik wieder einmal genannten Zahlen in höchstem Maße unbefriedigend. 29 Prozent der Tatverdächtigen in SchleswigHolstein sind unter 21 Jahre alt. Ein Viertel dieser jungen Menschen begeht die Taten unter Alkoholeinfluss. Das gilt insbesondere für den Großteil der Fälle von Gewalttätigkeiten wie Raub, Körperverletzung oder Nötigung. CDU und FDP begrüßen ausdrücklich, dass sich der Innenminister angesichts dieser Zahlen und trotz der schwierigen Haushaltslage eindeutig dazu bekennt, dass die Polizei aus der Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche nicht aussteigen wird. Unsere Landespolizei arbeitet zum Beispiel in dem Projekt ,Prävention im Team' in Schulen mit, um das Selbstwertgefühl und die soziale Kompetenz von Schülern zu stärken. Erfolgreiche und nachhaltige Präventionsarbeit kann aber nicht nur auf den Schultern unserer Polizei lasten ­ und tut sie auch nicht. Schon jetzt bieten viele Gemeinden und Institutionen Projekte zur Kriminalprävention an. Sie leisten ihren wichtigen Anteil, für den wir äußerst dankbar sind. Die dort engagierten Menschen setzen sich oft bis
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

www.fdp-sh.de

Sperrfrist: Redebeginn


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zur Grenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit ein, um sich um diejenigen jungen Menschen zu kümmern, denen es - aus welchen Gründen auch immer - nicht gelingt, sich in unsere Gesellschaft einzufügen, ohne kriminell oder gewalttätig zu sein. Die Zahlen zur Jugendkriminalität sähen anders aus, wenn wir diese Projekte nicht hätten. Die dennoch hohen Zahlen bestärken die Regierungsfraktionen aber darin, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. CDU und FDP verfolgen mit ihrem Antrag das Ziel, die bisherige präventive Arbeit in den verschiedenen Bereichen noch besser aufeinander abzustimmen und in ein Gesamtkonzept zu bringen, um die Schlagkraft bei der Prävention erheblich zu erhöhen. Einer der wichtigsten Ansätze ist hierbei, die Familien mit einzubeziehen. Die Familie ist für die Persönlichkeitsentwicklung und das Sozialverhalten der Kinder von großer Bedeutung. Entscheidend kommt es darauf an, ob die einzelne Familie bereit und in der Lage ist, die notwendige Schutz- und auch Kontrollfunktion für ihre Kinder wahrzunehmen. Im weit überwiegenden Teil der Familien in unserem Land funktioniert dies. Leider gibt es aber auch Familien, in denen die Eltern diese wichtigen Funktionen nicht wahrnehmen. Manche Eltern können sich nicht erklären, warum gerade ihre Kinder aggressiv oder gar kriminell werden. Geht es um die Wahl einer adäquaten erzieherischen Reaktion, stehen sie ratlos da. Oft tritt dann noch die Scham hinzu, mit anderen über die Probleme zu sprechen, schließlich will man nicht als Versager dastehen. Diese Eltern sollen daher darin unterstützt werden, die Erziehungsaufgabe ernst- und wahrzunehmen. Hier soll die Jugend-Task-Force Unterstützungsarbeit leisten. In vielen Schulen finden sich weitere Projekte zum Umgang mit Gewalt. Auch diese Erfahrungen sollen in die Jugend-Task-Force eingebettet werden. Der Blick wird bei der Jugend-Task-Force schwerpunktmäßig auf Prävention gerichtet. Es soll wie ein Frühwarn-System wirken, um zu verhindern, dass Jugendliche überhaupt erst auf die schiefe Bahne geraten. Daher haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass in erster Linie die Task-Force zwischen Schule, Schulsozialarbeit und Polizei wirken soll. Die Justiz kann dieses begleiten, beispielsweise um jungen Menschen, die Gefahr laufen, den falschen Weg einzuschlagen, aufzuzeigen, welche Konsequenzen ihr Handeln haben kann. Es geht uns nicht darum, Konzepte zu entwickeln, wie junge Deliquenten effektiv weggesperrt oder das Strafrecht verschärft werden können. Deshalb trifft der SPD-Änderungsantrag auch nicht den Punkt. Wir wollen, dass auch diese jungen Menschen anerkannte Mitglieder unserer Gesellschaft werden, dass sie in die Lage versetzt werden - ohne immer wieder auf die schiefe Bahn zu geraten - ihr Leben frei zu gestalten. Ich bitte um Unterstützung unseres Antrages."

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/