Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 18.03.2010

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 37, Equal Pay Day: Entgeltgleichheit umsetzen (Drucksache 17/394)

Siegrid Tenor-Alschausky: Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft Es wäre schön gewesen, hätten wir uns am 31.12.2009 hier versammelt um feststellen zu können, dass Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern nicht mehr existieren. Wir haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass der ,,Equal Pay Day" erst am 26. März 2010 erreicht ist. Frauen müssen also zusätzlich bis zum 26. März dieses Jahres erwerbstätig sein, um das gleiche Arbeitseinkommen zu erreichen, das Männer schon zum Ende des letzten Jahres erreicht hatten. Der Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen beträgt 23,2 Prozent. Deutschland nimmt innerhalb der Europäischen Union einen der hinteren Plätze ein, was die Entgeltgleichheit angeht. In der vergangenen Plenartagung haben wir über den Erfolg des Gleichstellungsgesetzes für den Öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein diskutiert. Mit Hilfe dieses Gesetzes und der damit einhergehenden Veränderung bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, der Förderung von Frauen haben wir im öffentlichen Dienst die Gleichstellung in vielen Bereichen erreicht. Ein solches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft fehlt. Die freiwillige Verpflichtung, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, ist, wie die oben zitierten Zahlen zeigen, nicht von Erfolg gekrönt. Im Gegenteil: In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten vergrößert sich der Lohnabstand von Männern und Frauen.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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Frauen haben 2008 im Durchschnitt 633 Euro monatlich weniger verdient als Männer. 2006 und 2007 war dieser Abstand schon einmal geringer. Er betrug 616 bzw. 621 Euro. Auch wenn das immer noch eindeutig zu viel ist. Der Trend geht also wieder in die falsche Richtung! Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist und bleibt aber die eigenständige Existenzsicherung ein zentraler Schlüssel zur Gleichstellung. Die monatlichen Nettoeinkommen liegen nach wie vor weit unter denen der Männer ­ mit allen Folgen für die Unabhängigkeit von Frauen, für ihre Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung und für ihre spätere Absicherung im Alter. Die derzeitigen politischen Mehrheiten auf Bundesebene lassen leider nicht erwarten, dass es rasch zu einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft kommen wird. Wir brauchen aber eine geschlechtergerechte Verteilung der Arbeitszeit statt steigender Teilzeit- und Unterbeschäftigung von Frauen. In den Statistiken muss die Erwerbstätigenquote nach Vollzeitäquivalent ausgewiesen werden, damit die Umverteilung, die in Form steigender Teilzeitarbeit innerhalb der Frauenbeschäftigung stattfindet, sichtbar wird. In den geschäftspolitischen Zielen der Bundesagentur für Arbeit müssen gleichstellungspolitische Ziele verankert und ein entsprechendes Controlling durchgeführt werden. Und nicht zuletzt haben auch die Tarifvertragsparteien Verantwortung für die Ausgestaltung entsprechender Verträge. Gleichstellung von Männern und Frauen erfordert aber auch gesamtgesellschaftliche Rahmenbedingungen: Mädchen wählen leider nach wie vor häufig Berufe, in denen Karrierechancen und die damit verbundene höhere Entlohnung eher eingeschränkt sind. Hier gilt es aufzuklären und zu unterstützen, durch Schule, Familie, aber auch durch die Berufsberatung.


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Wir brauchen landesweit ein umfassendes Angebot an qualifizierter Kinderbetreuung, mehr Ganztagsschulen, familiengerechte Arbeitszeiten und die gleichberechtigte Berücksichtigung der Kompetenzen von Frauen bei Beförderungen in Leitungspositionen. Und wir müssen das Steuerrecht so umgestalten, dass es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu sein, und ihrer beruflichen Emanzipation nicht im Wege steht wie das beim Ehegattensplitting in der jetzigen Ausgestaltung der Fall ist. Der jährliche Equal Pay Day bietet auch die Möglichkeit, die finanzielle Wertigkeit verschiedener Tätigkeiten zu hinterfragen. Ist es gerechtfertigt, dass jemand, der Autos repariert, besser entlohnt wird als diejenigen, die Kinder fördern und betreuen oder in der Altenpflege tätig sind? Wir Sozialdemokraten werden alles unternehmen, um das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz effektiv umzusetzen.