FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 118/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 19. März 2010 Sperrfrist: Redebeginn www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Bildung / Schulgesetz Cornelia Conrad: Ein Gesetzentwurf zur Unzeit In ihrer Rede zu TOP 13 (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes) sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad: ,,Die von den Oppositionsfraktionen geforderte Rücknahme der Schulgesetzesänderung ist doch etwas irritierend. Im ersten Moment ist nicht ersichtlich, wieso dies jetzt ­ nachdem diese Änderung vor wenigen Wochen mit einer ordentlichen Mehrheit im Landtag verabschiedet wurde ­ nun wieder null und nichtig sein sollte. Halten wir einmal fest: Die ganze Diskussion, auf der dieser Oppositionsantrag beruht, gründet auf einem schlichten Radiobericht vom NDR. Nach diesem Bericht verfestigte sich bei den Oppositionsfraktionen die angebliche Gewissheit, dass die nötige Stimmenzahl beim Volksbegehren nicht erreicht ist. Allein auf dieser gefühlten Gewissheit gründet nun wieder dieser Entwurf. Das sollten wir uns noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Sie haben keine verlässlichen Daten, die von offizieller Seite bestätigt sind und trotzdem glauben Sie schon zu wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein abgestimmt haben? Da frage ich mich: Wenn Ihnen also ein schlichter Radiobericht als empirische Grundlage für diese Gesetzesänderung dient, dann ist das aus meiner Sicht schlichtweg unseriös. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 ich kann Ihnen nur sagen: Sie lassen sich zu sehr von Ihren Gefühlen leiten! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rücknahme eines Gesetzes, weil Sie vermuten, dass der Grund hierfür weggefallen ist, kann meiner Ansicht nach nur zweierlei bedeuten: Entweder Sie sind hochgradig unpolitisch, weil Sie sich keiner Daten-, sondern allein einer Gefühlslage bedienen - oder Sie sind undemokratisch, weil Sie das offizielle Endergebnis überhaupt nicht interessiert! Gestatten Sie mir auch, meine Verwunderung darüber auszusprechen, wie zum Beispiel die Fraktionen der SPD und der Grünen ihre traditionsreiche demokratische Geschichte plötzlich in solch einem Falle unterlaufen. Falls dies absichtlich geschehen sein sollte, müsste ich fragen: Aus welchem Grund tun Sie das? Da ich aber nicht glauben kann, dass die Opposition derart demokratisch selbstvergessen ist, kann es also nur Antwort eins sein: Die Opposition handelt nach Gefühlslage und daher unpolitisch. Abschließend kann ich daher nur an Ihre Vernunft appellieren. Wenn Sie sich nicht den Vorwurf einhandeln wollen, dass Ihnen das demokratische Verfahren eines Volksbegehrens schnuppe ist, dann unterlassen Sie doch bitte solche Gesetzesentwürfe zur Unzeit! Warten wir doch die offiziellen Zahlen ab. Am kommenden Dienstag, um 14 Uhr, tagt hierzu der Landesabstimmungsausschuss. Diese Geduld sollten Sie unbedingt aufbringen." Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/