FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 119/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 19. März 2010 Sperrfrist: Redebeginn www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaft / Bildung Oliver Kumbartzky: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer In seiner Rede zu TOP 43 (,,Für alle Jugendlichen einen erfolgreichen Start ins Berufsleben organisieren") sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky: ,,Eine solide Berufsausbildung ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg in ein erfolgreiches Berufsleben. Von daher lohnt es sich, ausbildungswillige junge Menschen und ausbildungswillige Betriebe zusammenzubringen. Durch das Bündnis für Ausbildung bekommen noch mehr junge Menschen eine Chance auf einen erfolgreichen Start ins Berufsleben, und das ist gut so. Selbstverständlich ist das ,Bündnis für Ausbildung' als Erfolgsmodell anzuerkennen. Die FDP-Fraktion dankt allen Beteiligten, die zu dem Erfolg des Bündnisses beigetragen haben, für ihre Anstrengungen. Ganz besonders ist natürlich den ausbildenden Betrieben zu danken. Das Bemühen der Bündnispartner, gemeinsame Lösungen zu suchen, um jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten zu können, ist immens wichtig und unbezahlbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will nicht sagen, dass alle Ihre in dem Antrag aufgeführten Punkte falsch sind. Nein. Aber bei einigen Punkten ist es so, dass sie entweder bereits im Maßnahmenkatalog des ,Bündnisses für Ausbildung' enthalten sind, oder aber zu weit gehen. Um konkrete Beispiele zu nennen: Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Bündnispartner darauf verpflichtet Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 werden sollen, sich verstärkt in die Organisation und Durchführung von regionalen Ausbildungsmessen einzubringen. Die Ausbildungsmessen sind unbestritten eine gute Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler, sich über die Berufswahl zu informieren, und es gibt ja auch schon eine gute Anzahl an sehr gut organisierten und angenommenen Ausbildungsmessen. Ich denke nicht, dass man die einzelnen Partner per se verpflichten kann, sich noch stärker einzubinden. Das werden diese schon aus Eigeninteresse tun. Jeder Kleinunternehmer und Handwerksmeister macht sich Gedanken über die Zukunft seines Betriebes. Da ist es doch selbstverständlich, auch die jungen Menschen richtig zu qualifizieren und ihnen damit eine Chance zu geben. Das Bündnis für Ausbildung soll helfen, noch mehr ausreichend qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern zu einem Ausbildungsvertrag zu verhelfen. Und das funktioniert bisweilen gut. Wir sind der Meinung, dass der Staat bei dem Bündnis die Position des Moderators einnehmen sollte, der zwischen den Parteien vermittelt und gerne auch eigene Gedankenanstöße einbringen kann. Von einem von der SPD geforderten Eingriff oder besser gesagt ,Durchgriff' wollen wir uns aber distanzieren. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Das lernen wir aus der deutschen Geschichte. Einvernehmliche Lösungen hingegen haben psychologisch positive Wirkungen, während staatlichem Handeln generell ein gewisser Zwang unterliegt. Das hat die Gefahr, dass die Lösungen für diejenigen, die einen Ausbildungsplatz suchen, nicht mehr von den Tarifpartnern akzeptiert werden könnten. Ich komme zu einem weiteren Punkt des SPD-Antrages. Sie fordern zum Beispiel, einer deutlich größeren Anzahl von Schulabgängern den direkten Übergang in eine Berufsausbildung zu ermöglichen, um dadurch den Bedarf an Maßnahmen im Übergangssystem zu senken. Die Forderung ist berechtigt, aber schon längst eines der Ziele des ,Bündnisses für Ausbildung'. Weitere Ziele des Bündnisses sind zudem präventive Maßnahmen, wie zum Beispiel die stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung von Schulen und Ausbildungsbetrieben. Zum Teil scheitert die Ausbildungsmöglichkeit an der Ausbildungsfähigkeit und -willigkeit einiger weniger Jugendlicher. Das ist bedauerlich, hier sind wir als Staat gefordert, diese Probleme früh im Schulwesen anzupacken. Es gilt, diesen Jugendlichen ebenfalls eine Chance zu geben, denn wenn wir diese Chancen ungenutzt lassen, hat dies nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen, sondern hinterlässt vor allem ein gesellschaftlich falsches Bild. Lobend möchte ich hierbei das Handlungskonzept ,Schule und Arbeitswelt' des Kreises Schleswig-Flensburg erwähnen. Dort hat man sich das Ziel gesetzt, die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb von sechs Jahren von 11,3 Prozent auf 6,5 Prozent abzusenken. Interessant sind hierbei die Instrumente, die der Kreis dazu ansetzt, um insbesondere bei Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 den so genannten schwierigen Fällen erfolgreich zu sein. Begriffe wie Kompetenzfeststellung, Berufsfelderprobung, Coaching und Qualifizierung der Jugendlichen zeigen, wie staatliches Handeln im Zusammenwirken mit den unterschiedlichsten Partnern erfolgreich angewendet werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Teil des Erfolges des ,Bündnisses für Ausbildung' dessen stetige Weiterentwicklung war. Das ist natürlich richtig. Ebenso ist die Anpassung auf aktuelle Anforderungen stetig geboten. Gerne wollen wir Ihre aufgeführten Punkte noch einmal genauer und vertiefend im Ausschuss diskutieren." Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/