Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort TOP 13 ­ Schulgesetzänderung Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Anke Erdmann:

Nr. 161.10 / 19.03.2010

Bürokratisch, Beliebig, Chaotisch ­ Klugs Chaostage haben eben erst begonnen!
Dass ich mich hier mal hinstelle, um das rot-schwarze Schulgesetz zu verteidigen, dass hätte ich nie für möglich gehalten. Aber verglichen mit dem Retro-Look der FDP war Schwarz-Rot ja schon fast Avantgarde. Das Vorschaltgesetz zur Änderung des Schulgesetzes war nur der Auftakt für das, was die Bildungslandschaft nun erwartet. Eine Gesetzesänderung für den Erhalt der Realschulen, die nun doch nicht kommen wird, weil dieser Schulform in Schleswig-Holstein kaum jemand mehr nachtrauert. Außer dem Retro-Minister Klug. Eine Gesetzesänderung, die letzte Woche in Kraft getreten ist ­ und die schon zu dem Zeitpunkt absolut keine Relevanz mehr hatte. Bürokratieabbau: beherzt voran FDP, kann man da wohl sagen. Ein Gesetzentwurf, der gehörig Chaos in einigen Schulen und Kommunen gebracht hat. Retro, Bürokratisch, Chaotisch. Das zeigt sich am Vorschaltgesetz des Ministers ­ doch das war nur der Beginn von Klugs Chaostagen. Dass noch viele folgen werden, ist klar. Denn eine Debatte an den Schulen jagt die nächste.
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Als Oppositionspolitiker gab der Abgeordnete Klug noch vor, dass nun Ruhe in die Schullandschaft einziehen solle. Stattdessen versetzt er nun als Minister Eltern, SchülerInnen, Kollegien an allen Schularten in Unruhe. Vom Vorschaltgesetz, über Aufnahmeerlass und Y-Modell bis hin zum Fall der Schutzklausel für gemeinsames Lernen. Dass Sie klug reden können, Herr Minister, das haben Sie in Oppositionszeiten gezeigt. Nun sehen wir Ihre Arbeit: inhaltlich eine Rückwärtsrolle und handwerklich zweifelhaft. Damit beweisen Sie, was wir eigentlich lieber nicht wissen wollten: Klug heißen und klug regieren ­ das sind zwei Paar Schuhe. ***

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