FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 120/2010 Kiel, Freitag, 19. März 2010

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Es gilt das gesprochene Wort! Europa

Jens-Uwe Dankert: Alle Ebenen müssen an einem Strang ziehen
In seiner Rede zu TOP 38 und 56 (Europa 2020-Strategie) sagte der FDPLandtagsabgeordnete Jens-Uwe Dankert:

,,Die Strategie Europa 2020 knüpft an die Lissabon-Strategie an. Vor zehn Jahren wurde beschlossen, die Europäische Union bis 2010 zur dynamischsten, wettbewerbsfähigsten und wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. Hier müssen wir ganz offen eine ernüchternde Bilanz ziehen. Die Realität zeigt, dass dies leider nicht mehr als eine Illusion ist. Eine neue Strategie, welche die Mängel der letzten Strategie in Betracht zieht und selbstverständlich die Auswirkungen der globalen Wirtschaftsund Finanzkrise verarbeitet, ist notwendig. Erster Schritt müsste sein, dass die Europäische Kommission überambitionierte Zielvorstellungen aufgibt, und stattdessen Reformziele definiert, die individueller auf einzelne Länder oder Ländergruppen zugeschnitten sind. So könnten nachhaltige und passgenaue Entwicklungen in Gang gesetzt werden. Ebenso ist bei der Ausgestaltung der Strategie die feinausgesteuerte Aufgabenverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten von der Kommission zu berücksichtigen. Kritisch ist hier an vorderster Stelle das Ansinnen der Kommission zu nennen, Quoten für die Länder in den Bereichen Schulabbrecher und Hochschulabschlüssen zu stellen. Bildung ist und bleibt Ländersache. So löblich die hier genannte Zielvorgabe ist, muss doch das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleiben. Die Bildungshoheit liegt mit gutem Recht bei den Mitgliedstaaten. Die im Vertrag sehr eng gefassten Gemeinschaftskompetenzen im Bildungsbereich dürfen nicht unzulässig ausgeweitet werden.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

www.fdp-sh.de

Sperrfrist: Redebeginn


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Gleichermaßen kritisch ist die Ankündigung der Kommission aufzunehmen, verstärkt Verordnungen anstelle von Richtlinien zu nutzen. Eine Verordnung kann zwar im Einzelfall das bessere Regelungsinstrument sein. Aus Gründen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ist jedoch allgemein Richtlinien, die den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung ihrer spezifischen Gegebenheiten belassen, der Vorzug zu geben. Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben die zentralen Herausforderungen für die Zukunft Europas. Aus unserer Sicht kann die Strategie 2020 nur durch eine vernünftige Strukturpolitik zu einem Erfolg werden. Die Prioritäten der Strategie müssen sich einmal in den Haushaltsansätzen der EU, aber auch insbesondere in der Strukturpolitik wiederfinden. Für uns Liberale muss eine künftige Kohäsionspolitik der Union zwei Grundsätze befolgen: 1. 2. Es müssen alle Regionen von der Kohäsionspolitik profitieren. Den Regionen sollten weitere Zuständigkeiten in diesem Bereich übertragen werden. In diesem Zusammenhang müssen auch die Vor- und Nachteile der Zusammenlegung von EU-Fonds bewerten werden. Grundsätzlich sind die Ergebnisse der Strukturfonds zu optimieren, die Verwaltungsverfahren in diesem Bereich sind zu vereinfachen und es müssen neue Schwerpunkte in den Bereichen Forschung, Innovation und berufliche Bildung gesetzt werden. Der vorgelegte Strategieentwurf ist trotz Kritik in Teilbereichen ein Anfang. Es sollte aber noch weitere Evaluationen stattfinden, welche die Umsetzungsmängel der letzten Strategie aufdecken. Zudem müssen wir uns fragen, wie wir in Schleswig-Holstein mit der sich jetzt entwickelnden Strategie umgehen wollen. Denn die Ziele müssen vor Ort umgesetzt werden. Wenn wir überhaupt zu einem Erfolg kommen wollen, müssen alle politischen Ebenen zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen. Das gilt natürlich auch für die Formulierung einer Strategie. Auch hier müssen alle Ebenen unter Vorgabe eines vernünftigen Zeitfensters eingebunden werden. Ein Gespräch mit dem Staatssekretär für Bundesund Europaangelegenheiten, Heinz Maurus, hat meiner Fraktion diesbezüglich wichtige Erkenntnisse gebracht. Lassen sie mich abschließend, trotz der durchaus gerechtfertigten Kritik in einzelnen Politikbereichen, trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und trotz der erlittenen Rückschläge in der letzten Zeit einen positiven Ausblick wagen und an die Worte unseres ehemaligen Außenministers HansDietrich Genscher erinnern: Er stellte schon vor über 30 Jahren fest, dass Europa als Schicksalsgemeinschaft freiheitlicher Demokratien das einzige Modell mit Zukunft ist. Ich füge zuversichtlich hinzu: So war es, so ist es und so wird es auch bleiben. Aufgrund der laufenden Fristen beantragen wir Abstimmung in der Sache. Ich werbe um Zustimmung für den Antrag der bürgerlichen Koalition."
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/