FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 122/2010 Kiel, Freitag, 19. März 2010

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Es gilt das gesprochene Wort! Agrarpolitik / Nachhaltigkeitsstrategie

Carsten-Peter Brodersen: Nachhaltigkeitspolitik ist Politik für die nächste Generation
In seiner Rede zu TOP 55 (Nachhaltigkeitsbericht 2009) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen:

,,Nachhaltigkeit ist kein Thema eines einzelnen Ressorts und fünf Minuten Redezeit reichen eigentlich nicht aus, um dem Nachhaltigkeitsbericht in seiner Bedeutung gerecht zu werden. Mit den fünf Leitthemen Klimaschutzstrategien, demographischer Wandel, Qualitatives Wachstum und Innovation, Bildung und Kooperation regional und supranational deckt dieser Bericht viele Punkte ab, für die eine gewissenhafte und zukunftsfähige Landespolitik steht. Im ersten Leitthema - Klimaschutz - stellt der Bericht die für unser Bundesland relevanten Themenschwerpunkte vor. So ist der Küstenschutz ein wichtiges Thema einer zukunftsorientierten Landespolitik. Der steigende Meereswasserspiegel macht eine Deicherhöhung an unseren Küsten unumgänglich. Gebiete die heute als stabil erachtet werden, können in den nächsten Jahrzehnten als gefährdet gelten. Eine Politik, die sich schon jetzt den Problemen der Zukunft widmet, wird sich in jener Zukunft leichter anpassen können. Das gilt auch für die regenerativen Energien in unserem Bundesland. Die Ausbauerfolge der Windenergie in Schleswig-Holstein mit innovativer High-Tech Technologie müssen intensiviert werden. Die Politik darf Modellprojekten nicht durch Bürokratie im Wege stehen und muss Unternehmer unterstützen, die in diesem Bereich in unserem Bundesland
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Sperrfrist: Redebeginn


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investieren wollen. Klimaschutz und eine gute Wirtschaftspolitik für den Mittelstand schließen sich nicht gegenseitig aus! Wir müssen die Synergien erkennen und Schleswig-Holsteins Potential nutzen! Schon bei diesem ersten Leitthema wird deutlich ­ nur gemeinsam können wir zielorientiert und nachhaltig Politik betreiben. Das zweite Leitthema befasst sich mit der demographischen Entwicklung Schleswig-Holsteins. Auch in Schleswig-Holstein wird künftig ein Rückgang der Bevölkerungszahlen prognostiziert. Wir können dieser Entwicklung nur begegnen oder sie abmildern, wenn wir durch attraktive Rahmenbedingungen wie beispielsweise - einem verbesserten Arbeitsplatzangebot durch größere Anreize in Schleswig-Holstein zu investieren, - einer guten Versorgung mit Wohnraum, - einer guten Versorgung mit Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen oder auch - einer guten Gesundheitsinfrastruktur die Voraussetzungen schaffen. Der Landesentwicklungsplan ist hier eines der Schlüsselprojekte. Daher brauchen wir künftig einen Landesentwicklungsplan, der wirtschaftliche Entwicklung, Ansiedlung von Gewerbegebieten und touristische Projekte künftig noch besser fördert. Deshalb werden wir als Koalition den Landesentwicklungsplan so verbessern, dass Unternehmen die Entscheidung weitestgehend selbst treffen können, wo sie sich ansiedeln. Wir werden die Wohnraumentwicklung im ländlichen Raum nicht durch prozentuale Begrenzungen einengen. Von großer Bedeutung sind für Schleswig-Holstein hier die Punkte der Innovation, der nachhaltigen Energie-und Ressourcennutzung, der Infrastruktur und der Mobilität. Mobilität geht einher mit dem zuvor genannten Landesentwicklungsplan. Auch hierbei muss es dem Land gelingen sowohl Nahverkehr als auch Fernverkehr auf Schiene und Straße auszubauen und nachhaltig sicherzustellen. Die Infrastruktur muss bedarfsgerecht gestaltet werden! Eine flächendeckende Breitbandversorgung oder der Nachfolgetechnologien in allen Landesteilen - das ist hier nicht nur eines der vielen Leuchturmprojekte, sondern für uns ebenfalls eine Grundvoraussetzung für ein zukunftsfähiges Bundesland! Weiteres Leitthema ist die Bildungspolitik. Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber das Land wird sich auf folgende Themenschwerpunkte in den kommenden Jahren konzentrieren:
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/


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- den Bildungsauftrag für Kindertagesstätten zu stärken, - unsere Kinder in einem nach wie vor differenzierten Schulwesen fit für ihre Zukunft zu machen und - die weiterführende Bildung und Ausbildung in Arbeit, Wissenschaft und Forschung zu sichern. Als letztes Leitthema greift der Nachhaltigkeitsbericht den Ausbau der Kooperationen mit angrenzenden Bundesländern als auch der Grenzregion Nordschleswig auf. ,,Kooperation ist die Grundbedingung zur gemeinsamen Übernahme von Verantwortung im Interesse der Zukunftsvorsorge und zum Erhalt von Handlungsspielräumen für künftige Generationen." So steht es wörtlich im vorliegenden Bericht und nur so können wir Schleswig-Holstein auch wirtschaftliche Kraft verleihen. Der Ausbau des Ostseeraums zur Modellregion Europas, eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Hansestadt Hamburg als auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist hier unsere Doktrin. Für all das eben genannte steht die Landesregierung, stehen die Regierungstragenden Fraktionen. Hierfür muss der Landtag stehen. Lassen Sie uns eine Politik für die nächste Generation machen."

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/