Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 19.03.2010, Nr.: 092/2010

Olaf Schulze: Eigenständige Landesregulierungsbehörde stärkt Stadtwerke Zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion über die Errichtung einer Landesregulierungsbehörde erklärt der energiepolitische Sprecher Olaf Schulze: Wir wollen - wie die meisten Bundesländer - für Schleswig-Holstein eine eigenständige Landesregulierungsbehörde einrichten. Seit Ende 2005 besteht zwischen SchleswigHolstein und der Bundesrepublik Deutschland ein Verwaltungsabkommen, durch das die Bundesnetzagentur für Schleswig-Holstein Aufgaben wie die Genehmigung von Netzentgelten übernimmt. Dies hat sich nicht bewährt; wir wollen daher das Verwaltungsabkommen mit Wirkung zum 31.12.2010 kündigen und ab 2011 eine eigenständige Landesregulierungsbehörde errichten. Die Praxis hat nach überzeugender Darlegung des Verbandes kommunaler Unternehmen deutliche Nachteile für die Unternehmen in Schleswig-Holstein erbracht. Die 2005 beabsichtigte Einheitlichkeit der Regulierungsaufgaben durch die Bundesnetzagentur ist durch diverse strittige Fragen nicht erreicht worden, dadurch entstanden unseren Stadt- und Gemeindewerken im Vergleich zu Ländern mit eigenen Behörden finanzielle Nachteile in Höhe von etwa 13 Mio. . Daneben gab es erhebliche Kommunikationsprobleme mit der Bundesnetzagentur, die bei einer Behörde in Schleswig-Holstein in Zukunft vermieden werden können. Nach unserer festen Überzeugung wird die eigenständige Landesregulierungsbehörde höchstens zu den gleichen Kosten für den Landeshaushalt führen - allerdings verbleiben dann die bisher an den Bund gezahlten Kosten in Höhe von ca. 200.000  im Land und werden hier wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht. Mit der Überweisung in die Ausschüsse kann unser Antrag nun fachlich diskutiert und z.B. im Hinblick auf eine spätere Zusammenarbeit mit Hamburg noch verändert werden. Allerdings besteht auch Zeitdruck; die Kündigung des Verwaltungsabkommens muss bis zum 30. Juni erfolgt sein.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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