Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 19.03.2010, Nr.: 092/2010 Olaf Schulze: Eigenständige Landesregulierungsbehörde stärkt Stadtwerke Zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion über die Errichtung einer Landesregulierungs- behörde erklärt der energiepolitische Sprecher Olaf Schulze: Wir wollen - wie die meisten Bundesländer - für Schleswig-Holstein eine eigenständige Landesregulierungsbehörde einrichten. Seit Ende 2005 besteht zwischen Schleswig- Holstein und der Bundesrepublik Deutschland ein Verwaltungsabkommen, durch das die Bundesnetzagentur für Schleswig-Holstein Aufgaben wie die Genehmigung von Netzentgelten übernimmt. Dies hat sich nicht bewährt; wir wollen daher das Verwal- tungsabkommen mit Wirkung zum 31.12.2010 kündigen und ab 2011 eine eigenstän- dige Landesregulierungsbehörde errichten. Die Praxis hat nach überzeugender Darle- gung des Verbandes kommunaler Unternehmen deutliche Nachteile für die Unterneh- men in Schleswig-Holstein erbracht. Die 2005 beabsichtigte Einheitlichkeit der Regu- lierungsaufgaben durch die Bundesnetzagentur ist durch diverse strittige Fragen nicht erreicht worden, dadurch entstanden unseren Stadt- und Gemeindewerken im Ver- gleich zu Ländern mit eigenen Behörden finanzielle Nachteile in Höhe von etwa 13 Mio. . Daneben gab es erhebliche Kommunikationsprobleme mit der Bundesnetz- agentur, die bei einer Behörde in Schleswig-Holstein in Zukunft vermieden werden können. Nach unserer festen Überzeugung wird die eigenständige Landesregulierungsbehörde höchstens zu den gleichen Kosten für den Landeshaushalt führen - allerdings verblei- ben dann die bisher an den Bund gezahlten Kosten in Höhe von ca. 200.000 im Land und werden hier wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht. Mit der Überweisung in die Ausschüsse kann unser Antrag nun fachlich diskutiert und z.B. im Hinblick auf eine spätere Zusammenarbeit mit Hamburg noch verändert wer- den. Allerdings besteht auch Zeitdruck; die Kündigung des Verwaltungsabkommens muss bis zum 30. Juni erfolgt sein. Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Verantwortlich: Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de