Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                            Kiel, 31.03.2010, Nr.: 111/2010




Birgit Herdejürgen

Prioritäten statt Rasenmäher und Holzhammer

Zur Schuldenbremse sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion
Birgit Herdejürgen:

Der Landtag hat in der vergangen Legislaturperiode in erfreulicher Übereinstimmung
seiner Mitglieder klar gesagt: Wir bekennen uns zu dem Ziel, die öffentlichen Haushal-
te in Ordnung zu bringen. Ebenso einmütig haben die Fraktionen beschlossen, gegen
die aus Berlin per Grundgesetz übergestülpte Vorschrift zu klagen, weil sie das Haus-
haltsrecht des Landtags beschneidet.

Die SPD setzt sich für eine Schuldenbegrenzung in der Landesverfassung ein.

Kürzungen sind notwendig, sie dürfen jedoch weder mit dem Holzhammer noch mit
dem Rasenmäher erfolgen. Schleswig-Holstein muss dabei auch vor den Folgen von
Steuersenkungsphantasien geschützt werden. Wir wollen Schuldenbegrenzung mit
Sinn und weitem Blick, um kommenden Generationen nicht auf der einen Seite zu ge-
ben und ihnen auf der anderen Seite zu nehmen.

Wir sind zuversichtlich, gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Lösung zu finden.




Herausgeber:                 Landeshaus
SPD-Landtagsfraktion         Postfach 7121, 24171 Kiel
                             Tel: 0431/ 988-1305/1307    E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de
Verantwortlich:
Petra Bräutigam              Fax: 0431/ 988-1308         Internet: www.spd.ltsh.de