Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 22.04.2010, Nr.: 121/2010



Peter Eichstädt:
Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ ist ziemlich wirres Zeug
Zum Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ für ein alternatives Wahlrecht in Schleswig-Holstein sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
Die SPD-Fraktion unterstützt die Absicht, zukünftig die Verzerrung des Votums der Schleswig-Holsteinischen Wählerinnen und Wähler mittels einer gesetzlich veranker- ten Neuregelung zu vermeiden.
Der Vorschlag des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ ist aber nicht geeignet, die Grund- lage für ein zukünftiges Landeswahlgesetz zu bilden. Der im Grundgesetz verankerten Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung wird dieser Vorschlag nicht ge- recht, wenn diese nicht mehr eigenverantwortlich über die Listenkandidatinnen und – kandidaten entscheiden können. Darüber hinaus würde der Vorschlag für die Wähle- rinnen und Wähler zu schwer nachvollziehbaren Sonder- und Spezialregelungen füh- ren. Dass der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, dem von seiner Fraktion eingebrachten Entwurf eine deutliche Abfuhr erteilt hat, nehmen wir zur Kenntnis.
Für die SPD-Fraktion gilt, dass die Neufassung des Landeswahlrechts bis zur nächs- ten Wahl abgeschlossen sein muss. Ziel aller Fraktionen im Landtag sollte es dabei sein, dass diese Neufassung nur in Ausnahmefällen eine geringe Anzahl an Über- hangmandaten zulässt. Oberste Prämisse muss die Abbildung des tatsächlichen Wahlergebnisses im Parlament sein. Dies ist im Moment nicht der Fall.
Die regierungstragenden Fraktionen der CDU und FDP sollten im Interesse der Sache auf ihre an den Tag gelegte Verzögerungstaktik verzichten und endlich ihren lange an- gekündigten Vorschlag vorlegen.



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