Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 21.05.2010, Nr.: 155/2010

Martin Habersaat: Carstensen reist aus Bildungsrepublik aus! Zu Pressemeldungen, wonach Schleswig-Holstein und andere Bundesländer die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des BAföG abgelehnt haben, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die Lebenshaltungskosten steigen, und das merken die Studierenden als erste, die meist nur ein sehr geringes Einkommen haben, von dem sie auch die Kosten des Studiums zu bestreiten haben. Eine regelmäßige Anpassung der BAföG-Sätze ist deshalb keine Gnade der Obrigkeit, sondern eine Notwendigkeit. Das hatte auch die Bundesregierung bei ihren Beschlüssen berücksichtigt. Besonders die Länderfürsten der Union unter Führung von Roland Koch wollen dies nicht mehr wahrhaben, und ­ wen wundert es? ­ auch Ministerpräsident Carstensen hat sich dem offenbar angeschlossen. Angela Merkel hat die Bildungsrepublik Deutschland proklamiert, Koch und Carstensen begehen Republikflucht!

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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