Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                           Kiel, 21.05.2010, Nr.: 155/2010




Martin Habersaat:

Carstensen reist aus Bildungsrepublik aus!

Zu Pressemeldungen, wonach Schleswig-Holstein und andere Bundesländer die von
der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des BAföG abgelehnt haben, erklärt der
hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:

Die Lebenshaltungskosten steigen, und das merken die Studierenden als erste, die
meist nur ein sehr geringes Einkommen haben, von dem sie auch die Kosten des Stu-
diums zu bestreiten haben. Eine regelmäßige Anpassung der BAföG-Sätze ist deshalb
keine Gnade der Obrigkeit, sondern eine Notwendigkeit. Das hatte auch die Bundes-
regierung bei ihren Beschlüssen berücksichtigt.

Besonders die Länderfürsten der Union unter Führung von Roland Koch wollen dies
nicht mehr wahrhaben, und ­ wen wundert es? ­ auch Ministerpräsident Carstensen
hat sich dem offenbar angeschlossen.

Angela Merkel hat die Bildungsrepublik Deutschland proklamiert, Koch und Carsten-
sen begehen Republikflucht!




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