FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 198/2010 Kiel, Freitag, 21. Mai 2010

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Es gilt das gesprochene Wort! Hochschulen

Kirstin Funke: Bei Strukturentscheidungen kann es keine Denkverbote geben
In ihrer Rede zu TOP 31 und 36 (Stärkung des Hochschulstandortes Flensburg / Hochschulentwicklung mit Augenmaß) sagte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:

,,In beiden uns vorliegenden Anträgen von SSW und Bündnis 90/Die Grünen geht es im Kern um die Sorge über eine einschneidende Strukturentscheidung der Universität Flensburg. Ich kann Ihnen versichern, Herr Andresen, dass die Landesregierung nicht ,unkoordiniert' vorgeht, wenn sie strukturelle Entscheidungen fällt. Wir überlegen uns genau, an welchen Punkten wir ansetzen müssen, um zum einen der Haushaltskonsolidierung gerecht zu werden und zum anderen eine gute und umfassende hochschulische Ausbildung anbieten zu können. Dabei kann es notwendig sein, dass wir in der nächsten Zeit generell an die Strukturen herangehen müssen. Dass wir hier uns keine Denkverbote auferlegen lassen, haben wir schon vielerorts bekräftigt. Wir werden uns ebenfalls genau überlegen, mit welchen Strukturentscheidungen wir welche Wirkungen erzielen und ob wir möglicherweise an anderer Stelle Negativeffekte damit auslösen. Um es aber auch klar herauszustellen: Strukturmaßnahmen können auch mittel- oder langfristig positive Wirkungen erzielen, auch wenn sie erst einmal schmerzhaft sind. Wir stehen fraglos vor schweren und richtungweisenden Entscheidungen für das Land Schleswig-Holstein. Die unvermeidbaren
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

www.fdp-sh.de

Sperrfrist: Redebeginn


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Einschnitte in den unterschiedlichsten Bereichen werden uns nicht leicht fallen. Und deshalb kann ich Ihnen ebenfalls versichern, Herr Andresen, dass wir ­ entsprechend Ihrem Antrag ­ ich zitiere: ,keine voreiligen Entscheidungen' fällen werden. Voreilig werden wir nicht entscheiden. Aber wir werden bald entscheiden müssen.

Dass wir in vielen Bereichen zu Schwerpunktsetzungen gezwungen sein werden, ist vor dem nunmehr vielzitierten Hintergrund der Haushaltslage wohl offensichtlich. Dennoch halte ich es im Allgemeinen nicht für sonderlich zielführend, dass wir im Rahmen der gesamten Haushaltsberatungen Einzelpunkte herausgreifen, die gänzlich der Diskussion entzogen sind. Wenn wir nicht alle Variablen in unsere Gesamtkalkulation einbeziehen, können wir nicht ­ wenn Entscheidungen anstehen ­ guten Gewissens behaupten, wir hätten alle Positiva und Negativa gegenübergestellt. Das wäre verantwortungslos. So kann heute nicht genau gesagt werden, wie die Antworten und Lösungsansätze aussehen werden. Abschließend möchte ich noch hinzufügen: Wir alle im Hohen Haus wissen um die Verdienste einzelner Fakultäten und deren herausragende Stellung innerhalb der Hochschulen SchleswigHolsteins. Und wenn es in der nächsten Zukunft Entscheidungen zu treffen gilt, so geschieht dies nicht auf der Grundlage der Unzufriedenheit mit der dortigen Arbeit, sondern auf der Grundlage, dass der Erhalt einer breit und finanziell solide aufgestellten Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein gewährleistet sein muss."

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/