Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 21.05.2010

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 29, Abschiebungen in das Kosovo aussetzen ­ Roma und Ashkali dürfen nicht in eine unzumutbare Situation abgeschoben werden (Drucksache 17/520)

Rolf Fischer: Im Mittelpunkt des Handelns muss der Mensch stehen Die Republik Kosovo ist kein Staat in unserem Sinne. Noch immer ist Demokratie ein Fremdwort. Noch immer werden Menschenrechte dort mit Füßen getreten, noch immer regieren Willkür und Gewalt. Es fehlen Arbeitsplätze und Arbeit, es fehlen Wohnungen und Schulen, es fehlen Sicherheit und Selbstbestimmung, es fehlt eine wirklich unabhängige Justiz, ein funktionierender öffentlicher Dienst, es fehlt eine wirklich freie Presse. Vor allem: Es fehlt jede Infrastruktur, ja jedes Interesse zur Eingliederung dieser Menschen. Und in diese Welt schicken wir Menschen, die vielfach hier in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten eine Heimat gefunden haben. Das ist kaum erträglich und nicht hinnehmbar! Und deshalb ist die Abschiebung der Roma-Familien ins Kosovo auszusetzen und zurückzunehmen. Dabei geht es um mehr als nur ein Minderheitenproblem, um mehr als die Integration einer ethnischen Gruppe, es geht um ein europäisches, ein europapolitisches Problem erster Güte, denn wie die EU mit der Gruppe der Sinti und Roma umgeht, ist längst ein Problem europäischer Demokratie und Glaubwürdigkeit. Nicht nur im Kosovo wird diese Gruppe unterdrückt, diskriminiert, ausgegrenzt; auch in Italien, Ungarn, Bulgarien, auch in Frankreich und Griechenland und vielen anderen Ländern.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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Zehn bis 12 Mio Menschen zählen zu dieser Minderheit, und es gibt Hinweise, dass diese Zahl noch höher ist, da sich nicht alle Menschen aus Angst zu ihrer Volksgruppe bekennen. Die Integration dieser Menschen ist also eine große Herausforderung europäischer Politik, und noch hat es Europa nicht geschafft, diese Frage wirklich zu regeln. Trotz guter Ansätze, trotz guter Richtlinien, Verordnungen oder Zielsetzungen, die beschlossen wurden. Noch immer leben die Roma am Rande der Gesellschaft, am Rande der Städte, in Slums, in Ghettos und in Lagern. Und auf den Photos, die wir sehen und die uns berühren, bilden Müllhalden und der Schrott unserer Wegwerfgesellschaft den makabren Hintergrund. Zustände, die der Menschenrechts-Kommissar des Europarates als ,,schwerwiegendstes humanitäres Menschenrechtsproblem in Europa" bezeichnete. Und weil das so ist, kommt den Nationalstaaten und ihrer Politik für Sinti und Roma eine besondere Bedeutung und Verantwortung zu. Um diese Verantwortung geht es, wenn wir heute über das sog. ,,Rückübernahmeabkommen" zwischen der Bundesrepublik und dem Kosovo sprechen. Diese Verantwortung zwingt uns dazu, gegen diese Abschiebungsmaßnahmen zu sein, dafür zu streiten, dass dieses Abkommen nicht umgesetzt wird, dafür zu streiten, dass diese Menschen bleiben können. Wir wissen, dass es in Niedersachsen Fälle von Kirchenasyl für Roma-Familien gibt, ich persönlich unterstütze diese Form von Schutz und Hilfe, sie ist ein mutiger Ausdruck unserer historischen Verantwortung gegenüber den Roma; aber sie macht auch deutlich, dass sich die Helfer selbst in einem rechtsunsicheren Raum bewegen, wenn sie helfen wollen. All das ist schwierig und zeigt die rechtliche und moralische Komplexität dieses Problems. Doch bei aller Kompliziertheit: Im Mittelpunkt des Handelns muss der Mensch


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stehen, müssen die Roma und die anderen Gruppen stehen, die nun abgeschoben werden sollen. Die etwa 14.000 betroffenen Personen bedürfen unserer Hilfe; und ich begrüße es durchaus, dass es in Schleswig-Holstein bisher wohl keine Abschiebungen von Roma gegeben hat. Trotzdem gilt: Dieses Abkommen darf nicht umgesetzt werden, wir sind es nicht nur unserer historischen Verantwortung schuldig, sondern auch unserer Vorstellung eines zukünftigen Europa der Menschenwürde und der Humanität.