Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 291.10 / 21.05.2010 Die Sprachlosigkeit der Regierung können wir nicht hinnehmen Nach der heutigen Debatte zur Bildungsfinanzierung im Landtag erklären der Vorsit- zende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und die Sprecherin für Bil- dungspolitik, Anke Erdmann: Die Sprachlosigkeit der Regierung, wie die Kompensation für das Wachstumsbe- schleunigungsgesetz in Höhe von dauerhaft 100 Million Euro aussehen soll, können wir so nicht hinnehmen. Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Gegenleistung, die Carstensen und Kubicki im Dezember verhandelt haben wollen, aussehen soll. Darum haben wir dazu heute eine weitere Kleine Anfrage gestellt (siehe Anhang). Darüber hinaus beantragen wir eine Sondersitzung des Bildungsausschusses noch vor dem 10. Juni, dem Tag des nächsten Bildungsgipfels. Wir fordern Ministerpräsident Carstensen auf: Setzen Sie sich an die Spitze der Bewe- gung, die sich in Berlin für das 10-Prozent-Ziel stark macht, statt mit Ihrem Kollegen Koch lautstark mit den Bildungskürzern vorneweg zu marschieren! *** Seite 1 von 1