Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 21.05.2010, Nr.: 156/2009

Ralf Stegner: Unparlamentarisch und stillos Zu den parlamentarischen Beratungen am heutigen Tage erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Das Verhalten der Mitglieder der Landesregierung und der schwarz-gelben Fraktionen im Umgang mit dem Parlament ist an Stillosigkeit nicht zu überbieten. Wochenlang vorliegende Anträge werden nicht beantwortet, es wird auf eine außerparlamentarische Kommission verwiesen, die am Dienstag Ergebnisse vorlegen soll, konkrete Fragen nicht ernst genommen, geschweige denn beantwortet. Dazu passt auch, dass der Wissenschaftsminister heute vor dem Parlament höhere Bildungsausgaben wegen der BaFöG-Erhöhung für sich reklamiert, während Schleswig-Holstein gestern beim Länder-Finanzministertreffen diese Erhöhung abgelehnt hat, was dem Parlament aber verschwiegen wird. Der Gipfel der Entgleisungen war der Auftritt der FDP-Abgeordneten Loedige. Solche Auftritte sind unparlamentarisch und würdelos und entsprechen nicht dem ständig von Schwarz-Gelb formulierten Anspruch, angesichts der ernsten Haushaltssituation mit den Oppositionsfraktionen zusammenarbeiten zu wollen. Wenn dies ernst gemeint ist, dann muss Schwarz-Gelb das Parlament auch ernst nehmen! Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen!

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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