Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                            Kiel, 21.05.2010, Nr.: 156/2009




Ralf Stegner:

Unparlamentarisch und stillos

Zu den parlamentarischen Beratungen am heutigen Tage erklärt der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Das Verhalten der Mitglieder der Landesregierung und der schwarz-gelben Fraktionen
im Umgang mit dem Parlament ist an Stillosigkeit nicht zu überbieten. Wochenlang
vorliegende Anträge werden nicht beantwortet, es wird auf eine außerparlamentari-
sche Kommission verwiesen, die am Dienstag Ergebnisse vorlegen soll, konkrete Fra-
gen nicht ernst genommen, geschweige denn beantwortet. Dazu passt auch, dass der
Wissenschaftsminister heute vor dem Parlament höhere Bildungsausgaben wegen der
BaFöG-Erhöhung für sich reklamiert, während Schleswig-Holstein gestern beim Län-
der-Finanzministertreffen diese Erhöhung abgelehnt hat, was dem Parlament aber ver-
schwiegen wird.

Der Gipfel der Entgleisungen war der Auftritt der FDP-Abgeordneten Loedige.

Solche Auftritte sind unparlamentarisch und würdelos und entsprechen nicht dem
ständig von Schwarz-Gelb formulierten Anspruch, angesichts der ernsten Haushaltssi-
tuation mit den Oppositionsfraktionen zusammenarbeiten zu wollen. Wenn dies ernst
gemeint ist, dann muss Schwarz-Gelb das Parlament auch ernst nehmen! Wir lassen
uns nicht an der Nase herumführen!




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