FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 203/2010 Kiel, Freitag, 21. Mai 2010

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Debatte im Parlament

Katharina Loedige: Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und korrigieren die Versäumnisse der Vergangenheit
Zu den Vorwürfen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:

,,Die ständigen Anwürfe des Oppositionsführers gegen die Konsolidierungspolitik unserer Koalition bewerte ich als Eingeständnis seiner eigenen Versäumnisse: In all den Jahren der SPDRegierungsbeteiligung sind das strukturelle Defizit und der Schuldenberg unseres Landes kontinuierlich gewachsen. Heute stehen wir nahezu fassungslos vor den Ergebnissen sozialdemokratischer Politik und müssen die schlimmen Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren. Die Haushaltsstrukturkommission hat sich bereits als ein geeignetes Instrument für die Aufarbeitung dieser dramatischen Fehlleistungen erwiesen: Sie wird ihre Vorschläge in der kommenden Woche unterbreiten, die dann im üblichen parlamentarischen Verfahren behandelt werden. Der Oppositionsführer wird sich also noch gedulden müssen. Aber ich begrüße es ausdrücklich, wenn sich auch die Sozialdemokraten jetzt endlich in die Diskussion über die Haushaltskonsolidierung einbringen wollen. Ich bin gespannt auf die Vorschläge der SPD-Fraktion."

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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