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Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Kubicki muss Netzsperren-Unfug beim Glücksspielstaatsvertrag zügig beenden

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Nr. 305.10 / 28.05.2010

Zur Äußerung Wolfgang Kubickis am Mittwoch auf einer Veranstaltung der FriedrichNaumann-Stiftung in Kiel zu geplanten Sperrverfügungen gegen Glücksspielseiten im Internet erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: Herr Kubicki, ich fordere Sie auf klarzustellen, dass Netzsperren nicht Teil der Gesetzgebung sind und entsprechende Sperrungen auch nicht auf anderem Wege verfolgt werden. Um es deutlich zu machen: Der chinesische Weg im Internet ist keine Lösung für Schleswig-Holstein. Das gilt für die Bekämpfung der Kinderpornographie ebenso wie für die Ausschaltung von Konkurrenz, um künftigen privaten Glücksspielanbietern gute Gewinne zu bescheren. Ich empfehle den Regierungsfraktionen, diese Debatte durch ein klares Wort schnell zu beenden, bevor sie richtig beginnt. Die Regierung hat im Moment wichtigere Baustellen. *** Hintergrund: Landesregierung und CDU/FDP-Koalition haben im Landtag bereits klar gemacht: Sie wollen eine Änderung des Glückspiel-Staatsvertrags und das staatliche Glücksspielsmonopol beerdigen. Jetzt wurde berichtet, dass der FDP Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki auf einer Veranstaltung einer FDP-nahen Stiftung in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach Sperrverfügungen gegen die Verbreitung ausländischer Glücksspielanbieter im Internet erhoben haben soll (Quelle: http://www.telemedicus.info/article/1767-Online-GluecksspielSchleswig-Holstein-will-Sperrverfuegungen.html).
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