Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
                                                                             Kiel, 28.05.2010, Nr.: 165/2009



Peter Eichstädt:

Schwarz-Gelb ist für diese Sparorgie nicht vom Volk legitimiert

Zur Frage der Legitimation der schwarz-gelben Koalition für die geplanten Kürzungen
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein haben bei der Landtagswahl im
September Schwarz-Gelb keine Mehrheit gegeben; es liegt an der Auslegung des
Wahlgesetzes, dass die Koalition im Landtag trotzdem eine ­ hauchdünne - Mehrheit
der Mandate hält. Ohne Legitimation der Wähler machen sich CDU und FDP nun dar-
an, mit einer beispiellosen Kürzungsorgie tiefgreifende Einschnitte vorzunehmen und
gewachsene und bewährte soziale, kulturelle und Bildungsstrukturen im Land kaum
umkehrbar zu zerstören.

Das Landesverfassungsgericht wird sich in Kürze mit der Frage beschäftigen, ob es ju-
ristisch haltbar ist, dass sich der Wählerwille nicht in Parlamentssitzen widerspiegelt.
Wir fordern die schwarz-gelbe Koalition und ihre Regierung deshalb auf, ihre Kür-
zungspläne nicht weiter zu verfolgen. Entscheidungen solcher Tragweite sind gesell-
schaftlich nicht vertretbar ohne einen klaren Auftrag durch die Wählerinnen und Wäh-
ler. Der ist derzeit nicht gegeben.

Das Landesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich im Herbst über die Recht-
mäßigkeit der Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-gelben Regierung. Oder will die Ko-
alition etwa Fakten schaffen, bevor in diesem Punkt Klarheit herrscht?




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