Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 28.05.2010, Nr.: 166/2009

Peter Eichstädt: Geld gegen Freiheit ­ Kubicki gehen die Gäule durch Zu von der schwarz-gelben Koalition in Kiel geplanten Internetsperren von Glückspielanbietern erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: CDU und FDP in Schleswig-Holstein plant wollen aus dem Glückspielstaatsvertrag aussteigen und das staatliche Glücksspielmonopol beenden. Wolfgang Kubicki hat angekündigt, gegen die illegale Konkurrenz im Netz mit Internetsperren vorzugehen. Ein vehementer Verfechter für Liberalität und freien Zugang im Netz fordert den chinesischen Weg ­ nach dem Motto: der Zweck heiligt die Mittel. Der Ober-Liberale möchte den ,,rechtsgrauen Raum" und einen unkontrollierbaren ,,Schwarzmarkt" für Glücksspiele ausschalten ­ durch Zensur! Färbt hier Schwarz bereits ab? Merke: Wer Gelb und Schwarz mischt, erhält Schwarz. Hände weg vom Glückspielstaatsvertrag, Hände weg von Internetsperren!

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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