Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
                                                                            Kiel, 28.05.2010, Nr.: 166/2009



Peter Eichstädt:

Geld gegen Freiheit ­ Kubicki gehen die Gäule durch

Zu von der schwarz-gelben Koalition in Kiel geplanten Internetsperren von Glückspiel-
anbietern erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter
Eichstädt:

CDU und FDP in Schleswig-Holstein plant wollen aus dem Glückspielstaatsvertrag
aussteigen und das staatliche Glücksspielmonopol beenden. Wolfgang Kubicki hat an-
gekündigt, gegen die illegale Konkurrenz im Netz mit Internetsperren vorzugehen. Ein
vehementer Verfechter für Liberalität und freien Zugang im Netz fordert den chinesi-
schen Weg ­ nach dem Motto: der Zweck heiligt die Mittel. Der Ober-Liberale möchte
den ,,rechtsgrauen Raum" und einen unkontrollierbaren ,,Schwarzmarkt" für Glücks-
spiele ausschalten ­ durch Zensur! Färbt hier Schwarz bereits ab? Merke: Wer Gelb
und Schwarz mischt, erhält Schwarz. Hände weg vom Glückspielstaatsvertrag, Hände
weg von Internetsperren!




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