Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin

Presseinformation
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Kiel, 31. Mai 2010

Uli Schippels fordert erneut Transparenz im PUA HSH-Nordbank: ,,Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Offenlegung." Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landtagsfraktionen und die Vertreter der HSH Nordbank erneut dazu auf, der Transparenz des Untersuchungsausschusses nicht länger im Wege zu stehen. Hintergrund ist die heutige Sitzung des Ausschusses, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden musste, weil alle Unterlagen durch Beschluss der Geheimhaltung unterliegen. ,,DIE LINKE hat sich von Anfang an für die Offenlegung der Akten und damit der Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen eingesetzt. Leider haben sich die Gegner der Transparenz bislang verweigert", sagte Uli Schippels, Obmann der LINKEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die beschlossene Geheimhaltung hatte bereits in der Vergangenheit zur Folge, dass keinerlei Auszüge oder Zitate aus den vorhandenen Akten erfolgen durften. Nach Ansicht der LINKEN ist es in einem solchen Fall öffentlichen Interesses inakzeptabel, wichtige Fragen hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Daraus könne der Eindruck entstehen, dass nicht nur Vertreter der HSH, sondern auch die Parteien etwas zu verbergen hätten. ,,Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, die Akten und deren Inhalte zu kennen. Daraus gehen die Ursachen der FastPleite hervor, deren Folgen sie jetzt mittragen müssen."

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