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Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 334.10 / 09.06.2010

Rechtliche Bedenken werden in den Wind geschlagen
Zu den Änderungsvorschlägen von CDU und FDP zum Entwurf eines neuen Sparkassengesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Auch der neue Gesetzentwurf von CDU/FDP zur Änderung des Sparkassengesetzes schlägt alle rechtlichen Bedenken in den Wind. Augen zu und durch ist die Devise, Vereinbarungen des Koalitionsvertrages ersetzen den nüchternen Blick auf die Faktenlage. Warnungen vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband, von Ver.di, den Handwerkskammern, aus Kreistagen und von JuristInnen ­ die FDP hat dem Land den Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen aufgedrückt und die CDU läuft brav hinterher. Die Grüne Fraktion lehnt eine Änderung des Sparkassengesetzes ab, die einen Einstieg in die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen bedeuten kann. Geht die Sache schief, wird das Wundenlecken groß sein.

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