Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 09.06.2010, Nr.: 178/2010

Thomas Rother: Wir bleiben dabei: Keine Privatisierung unserer Sparkassen! Zu den Änderungsvorschlägen von CDU und FDP zum Entwurf eines neuen Sparkassengesetzes erklärt der in der SPD-Landtagsfraktion zuständige Sprecher für Sparkassen, Thomas Rother: Es macht den Gesetzentwurf nicht besser, wenn nur am Rande etwas verändert, jedoch der Kernfehler, die Bildung von Stammkapital, außer Acht gelassen wird. Die Rechtsbedenken, die in den Anhörungen geäußert wurden, werden bedenkenlos beiseite geschoben, CDU und FDP wollen die Tür zu einer Privatisierung der Sparkassen aufstoßen. Und das lehnen wir ab, weil dann: · · · · · nicht mehr das Gemeinwohl, sondern private Gewinninteressen im Vordergrund der Geschäftspolitik der Sparkassen stehen, hohe jährliche Zuwendungen für Kultur, Sport und soziale Einrichtungen im Land entfallen, die Versorgung mittelständischer Unternehmen mit Krediten nicht mehr sichergestellt ist, das ,,Konto für jedermann" nicht mehr gewährleistet ist, die flächendeckende geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung auch ländlicher und strukturschwacher Regionen eingestellt wird.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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