Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                                Kiel, 09.06.2010, Nr.: 178/2010



Thomas Rother:

Wir bleiben dabei: Keine Privatisierung unserer Sparkassen!

Zu den Änderungsvorschlägen von CDU und FDP zum Entwurf eines neuen Sparkas-
sengesetzes erklärt der in der SPD-Landtagsfraktion zuständige Sprecher für Spar-
kassen, Thomas Rother:

Es macht den Gesetzentwurf nicht besser, wenn nur am Rande etwas verändert, je-
doch der Kernfehler, die Bildung von Stammkapital, außer Acht gelassen wird. Die
Rechtsbedenken, die in den Anhörungen geäußert wurden, werden bedenkenlos bei-
seite geschoben, CDU und FDP wollen die Tür zu einer Privatisierung der Sparkassen
aufstoßen. Und das lehnen wir ab, weil dann:

     ·    nicht mehr das Gemeinwohl, sondern private Gewinninteressen im Vordergrund
          der Geschäftspolitik der Sparkassen stehen,

     ·    hohe jährliche Zuwendungen für Kultur, Sport und soziale Einrichtungen im
          Land entfallen,

     ·    die Versorgung mittelständischer Unternehmen mit Krediten nicht mehr sicher-
          gestellt ist,

     ·    das ,,Konto für jedermann" nicht mehr gewährleistet ist,

     ·    die flächendeckende geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung auch ländlicher
          und strukturschwacher Regionen eingestellt wird.




Herausgeber:                     Landeshaus
SPD-Landtagsfraktion             Postfach 7121, 24171 Kiel
                                 Tel: 0431/ 988-1305/1307    E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de
Verantwortlich:
Petra Bräutigam                  Fax: 0431/ 988-1308         Internet: www.spd.ltsh.de