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                                                              Landtagsfraktion
                                                              Schleswig-Holstein
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                                                              24105 Kiel

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                                                              Nr. 336.10 / 09.06.2010



CDU-Abgeordnete kleben scheinbar auf ihren Stühlen

Zur heutigen mündlichen Anhörung des Grünen Gesetzentwurfs zur Änderung des Lan-
deswahlgesetzes im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Ich stimme Herrn Asmussen vom Landesrechnungshof zu, wenn er beim Thema Wahlge-
setz einen dringenden Handlungsbedarf sieht. Leider sehen das nicht alle Abgeordneten im
Parlament so. Die Abgeordneten der CDU scheinen so sehr auf ihren Direktmandatsstüh-
len zu kleben, dass sie darüber ihre Aufgabe als demokratische VolksvertreterInnen ver-
gessen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Koalition auch heute im Innen- und
Rechtsausschuss immer noch keinen eigenen Entwurf für eine Änderung des Wahlgeset-
zes vorgelegt hat.




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