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Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 338.10 / 09.06.2010

Spiegel abhängen, FDP!
Zu der Meldung, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki für höhere Spitzensteuersätze eintritt, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: Eine Stunde, nachdem wir unsere Analyse vorgestellt haben, dass eine Haushaltssanierung nur durch Sparen nicht gelingen kann, fordert Wolfgang Kubicki höhere Einkommenssteuern. Ich begrüße diese liberale Einsicht. Besser spät als nie. Noch besser aber wäre es gewesen, auch die FDP wäre vor den Bundestagswahlen ehrlich gewesen. Die dämlichen Ansage des mehr Netto vom Brutto hätte man sich dann sparen können. Die Haushaltsfakten lagen schon damals längst auf dem Tisch. Das Wahlergebnis wurde unter Vortäuschung falscher Tatsachen eingefahren. Die FDP muss alle Spiegel abhängen. Sie kann sich nicht mehr in die Augen blicken.

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