Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.06.2010

Landtag aktuell
TOP 16, Homophobie aktiv bekämpfen (Drucksache 17/0502)

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

Wolfgang Baasch: Homophobie schadet der gesamten Gesellschaft Das Berliner Abgeordnetenhaus hat vor zwei Monaten den von Bündnis90/Die Grünen eingebrachten und von allen Fraktionen unterstützten ,,Berliner Aktionsplan gegen Homophobie" beschlossen. Warum nicht auch hier in Schleswig-Holstein? Mit uns, der SPD, ist das kein Problem. Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ist seit den 1990er Jahren ein erfolgreiches rot-grünes Projekt in Schleswig-Holstein. Die psychosoziale Frauenberatungsstelle Donna Klara e.V. erhält Landesmittel für die landesweite Koordinierung der Angelegenheiten lesbischer Frauen. NaSowas aus Lübeck ist im Bereich der Jugendarbeit tätig, koordiniert den Arbeitskreis Sexuelle Orientierungen in Schleswig-Holstein, bietet Beratung Jugendlicher durch Jugendliche an, qualifiziert Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie Lehrkräfte und ist in das Jugendverbandsspektrum eingebunden. Und die HAKI e.V. ist im ehrenamtlichen Bereich tätig, vernetzt die Selbsthilfegruppen vor Ort und hält ein breites Angebot an Informationen, Gruppen und Beratung vor. Auf Verwaltungsebene haben wir, unterstützt durch die Referentin und den Referenten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, dafür Sorge getragen, dass lesbisches und schwules Leben ganz normal in den Politikbereichen vorkam. Und das Parlament hat

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die Bundesgesetze zur Gleichstellung für Schleswig-Holstein angepasst und umgesetzt. Es ist Ihnen sicher nicht entgangen, dass die CDU sich in der letzten Wahlperiode quergestellt hat, als es darum ging, eingetragene Lebenspartnerschaften von Beamtinnen und Beamten rechtlich gleichzustellen. Das konnten wir unter Rot-Grün noch nicht tun, weil das Recht dazu erst mit der Förderalismuskommission I an die Länder gegangen ist. An dieser Stelle gratulieren wir gern noch mal den Kollegen von der FDP, die sich hier gegen die Hardliner in der CDU durchsetzen konnten: gute Arbeit, Hut ab! Das Parlament ist im Idealfall ein Spiegel der Gesellschaft und teilweise ist es auch in nicht idealen Fällen ihr Spiegel. Homophobie wird in den Sozialwissenschaften zusammen mit Phänomenen wie Rassismus, Xenophobie oder Sexismus unter den Begriff ,,gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" gefasst und ist demnach nicht krankhaft abnorm. Eher eine Gewohnheit, ein kulturelles Phänomen. Den Konflikt in der CDU sehen wir als spiegelbildlich für einen, der in der gesamten Gesellschaft vorkommt. Die Mittel der Auseinandersetzung sind natürlich unterschiedlich. Wo Abgeordnete sich damit schwer tun, gleiche Rechte für gleiche Pflichten umzusetzen, werden die Linien außerhalb des Parlaments anders gezogen: Das kann Ausgrenzung im Familienkreis sein oder Mobbing in der Schule oder Diskriminierung am Arbeitsplatz oder körperliche und psychische Gewalt. Wir sehen uns in der Pflicht, hiergegen vorzugehen. In der letzten Legislaturperiode hat die SPD beispielsweise den Verein HAKI unterstützt, indem Abgeordnete bei der Aktion ,,Gib der HAKI dein Gesicht" mitgemacht haben. Es geht nicht darum, eine


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Randgruppe zu streicheln, sondern es geht darum, gleiche Rechte zu erstreiten, und das ist ­ neben den Gesetzen ­ vor allem das Recht auf volle Partizipation. Es gibt zahlreiche Studien, die sich mit Homophobie befassen, einige sehr aktuelle davon kommen aus der Universität Kiel, in Auftrag gegeben und finanziert von sehr unterschiedlichen Stellen. Ohne Ausnahme machen diese Studien deutlich: Wir haben keinen Erkenntnisbedarf, wir haben Handlungsbedarf. Homophobie schadet nicht nur den Betroffenen, sie schadet der gesamten Gesellschaft. Deshalb sollten wir dem Beispiel der Berliner Kolleginnen und Kollegen folgen und einen Aktionsplan gegen Homophobie beschließen. Ausgrenzung kann sich unsere Gesellschaft nämlich nicht leisten.