Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 10.06.2010, Nr.: 190/2010

Peter Eichstädt und Serpil Midyatli: Wenn nicht jetzt, wann dann: Freiwilligendienste ausbauen! Zur Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt, und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Serpil Midyatli: Nach der Entscheidung der Bundesregierung für die Verkürzung der Wehrpflicht und der heutigen Abstimmung im Bundestag wird auch der nächste Schritt, ihre gänzliche Abschaffung, diskutiert. Ein schlüssiges Konzept zur Zukunft des Zivildienstes als Sozialdienst für junge Menschen wäre in diesem Zusammenhang erforderlich, ist aber nicht zu erkennen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass durch die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes freiwerdende Mittel gezielt für den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FÖJ) den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Wir begrüßen deshalb den von der SPD-Bundestagsfraktion heute eingebrachten Antrag zur Stärkung und Weiterentwicklung der Freiwilligendienste. Gemeinnützige Einrichtungen können so weiterhin durch junge Freiwillige unterstützt werden, Einsatzstellen von Zivildienstleistenden können ihre personellen Lücken schließen und junge Menschen haben weiterhin die Möglichkeit, einen sozialen Dienst für die Gemeinschaft zu leisten und sich in humanen Arbeitsfeldern zu erproben. Unser Ziel ist es auch, jedem jungen Menschen, der den Wunsch hat, ein solches Jahr zu leisten, auch einen Platz anzubieten. Statt dieses Ziel langfristig zu fördern, hat die Landesregierung jetzt beschlossen, die Zuschüsse an die Träger zu kürzen, was zu einer weiteren Belastung der Träger und vermutlich zu einer Reduzierung der Angebote führen wird. Die SPD fordert daher, dass die durch eine Verkürzung der Wehrpflichtzeit freiwerdenden Mittel zur Hälfte den Ländern zur Verfügung gestellt werden, damit diese den Ausbau von Freiwilligendiensten vorantreiben können. Die ohnehin kaum noch zu verkraftenden Einschnitte im sozialen Bereich könnten hierdurch zumindest teilweise kompensiert werden. Die SPD-Fraktion wird eine entsprechende Initiative im Landtag ergreifen und die Landesregierung auffordern, bei ihren Verhandlungen mit dem Bund dies durchzusetzen.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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