Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 17.06.2010, Nr.: 193/2010

Wolfgang Baasch: Weiterarbeit der JobCenter endlich gesichert Zur Abstimmung im Bundestag über eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der JobCenter erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Nach der heute beschlossenen Grundgesetzänderung können die Jobcenter nun auf verfassungsrechtlich gesicherter Basis weiterarbeiten. Das ist eine gute Nachricht für die betroffenen Menschen, denn damit wird ein absehbares Chaos bei der Betreuung arbeitsloser Menschen verhindert. Die bewährte Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagentur kann nun fortgesetzt werden. Das ist wichtig, weil Hilfen aus einer Hand entscheidend sind, um Arbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Zudem wurden auch die Rahmenbedingungen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen verbessert. Mit der Entfristung von 3.200 Stellen erhalten die betroffenen Betreuer mehr Planbarkeit und die JobCenter mehr personelle Beständigkeit. Auch der Betreuungsschlüssel wird endlich gesetzlich festgelegt und zum Teil deutlich verbessert. Dieses positive Ergebnis kam zustande, weil die SPD beharrlich verhandelt hat und es ihr so gelungen ist, die Blockade der Union zu überwinden.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308

E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de