Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                            Kiel, 17.06.2010, Nr.: 193/2010



Wolfgang Baasch:

Weiterarbeit der JobCenter endlich gesichert

Zur Abstimmung im Bundestag über eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Job-
Center erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolf-
gang Baasch:

Nach der heute beschlossenen Grundgesetzänderung können die Jobcenter nun auf
verfassungsrechtlich gesicherter Basis weiterarbeiten. Das ist eine gute Nachricht für
die betroffenen Menschen, denn damit wird ein absehbares Chaos bei der Betreuung
arbeitsloser Menschen verhindert. Die bewährte Zusammenarbeit von Kommunen und
Arbeitsagentur kann nun fortgesetzt werden. Das ist wichtig, weil Hilfen aus einer
Hand entscheidend sind, um Arbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Zudem wurden
auch die Rahmenbedingungen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen verbessert.
Mit der Entfristung von 3.200 Stellen erhalten die betroffenen Betreuer mehr Planbar-
keit und die JobCenter mehr personelle Beständigkeit. Auch der Betreuungsschlüssel
wird endlich gesetzlich festgelegt und zum Teil deutlich verbessert.

Dieses positive Ergebnis kam zustande, weil die SPD beharrlich verhandelt hat und es
ihr so gelungen ist, die Blockade der Union zu überwinden.




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