FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 232/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Donnerstag, 17. Juni 2010




                                                                                                     www.fdp-sh.de
Abgeordnetengesetz

Anita Klahn und Katharina Loedige: Unser eigener
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darf nicht
vertagt werden

Zur Diskussion über eine Vertagung der Abgeordnetengesetz-Änderung
sagten die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina
Loedige, und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Anita Klahn:

,,Die Änderung des Abgeordneten-Gesetzes darf nicht vertagt werden.
Wir erwarten, dass die Kürzungen der Funktionszulagen, die in dem
Gesetz vorgesehen sind, in zweiter Lesung im Juli beschlossen
werden."

Anita Klahn, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und
zugleich Landtagsvizepräsidentin: ,,Wir können die ruinöse
Haushaltssituation nur mit gemeinsamen Anstrengungen in den Griff
bekommen. Es entspricht meinem politischen und persönlichen
Selbstverständnis, meinen eigenen Beitrag zur Konsolidierung zu
leisten, indem ich auf einen Teil meiner Funktionszulage verzichte,
genauso wie andere Funktionsträger in den Fraktionen." Katharina
Loedige ergänzte: ,,Die Menschen im Land erwarten zu Recht ein
deutliches Zeichen von uns. Das dürfen wir nicht aufschieben. Ich
erwarte zugleich, dass auch die Umstellung der Altersversorgung von
Ministern im Juli in den Landtag eingebracht wird und kann mir auch
Vorschläge für einen freiwilligen Beitrag der davon nicht betroffenen
Minister vorstellen."

,,Ich habe kein Verständnis dafür, dass der CDU- Abgeordnete Werner
Kalinka den Beschluss zur Reduzierung der Funktionszulagen auf die
Zeit nach der Sommerpause vertagen will", so Anita Klahn. ,,Es ist
dringend notwendig, Verantwortung denjenigen gegenüber zu zeigen,
denen wir künftig mehr abverlangen", so Loedige abschließend.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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