Jannine Menger-Hamilton

Presseinformation
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Kiel, 17. Juni 2010

Jansen und Jezewski zum Verfahren um das KiTa-Gesetz: ,,Die KiTa-Beitragsfreiheit soll ohne anständiges Verfahren abgeschafft werden." Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion Schleswig-Holstein kritisiert das Verfahren, mit dem die Abschaffung der KiTa-Beitragsfreiheit durchgepeitscht werden soll. Ohne ordentliche Anhörung aller bertoffenen Institutionen und Menschen werde die Abschaffung des beitragsfreien dritten KiTa-Jahres in einem Hau-Ruck-Verfahren durch das Parlament gebracht. ,,Diese Schmalspur-Anhörung ist völlig unzureichend. Das Recht eines jeden Abgeordneten sich im Gespräch mit Betroffenen selbst eine Meinung zu bilden, wurde von CDU und FDP missachtet. Solange wir nicht wenigstens auch die Meinung der Träger anhören, kann nicht von einem ordentlichen demokratischen Verfahren gesprochen werden" erklärte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. ,,Das Verfahren, das CDU und FDP hier wählen entspricht eher einer Suppenkasperdemokratie als einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren. Mit ihrer hauchdünnen Mehrheit gängeln die Regierungsparteien jene Abgeordnete, die an einer überlegten Entscheidungsfindung interessiert sind", fügte der Fraktionsvorsitzende Heinz-Werner Jezewski hinzu. Hintergrund ist der Plan der Landesregierung, das beitragsfreie dritte KiTa-Jahr zum 1. August dieses Jahres abschaffen. In einem unüblichen Verfahren sollen erste und zweite Lesung in einer Landtagssitzung durchgeführt werden. Einzig der Innen- und Rechtsausschuss besteht zumindest auf eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände.

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