die spd-fraktion im schleswig-holsteinischen landtag Positionen Unsere Verantwortung 54° 20` 7" N, 10° 9`9" O Konsolidierungskonzept für Schleswig-Holstein 1. Wo stehen wir? Seit den 70er Jahren gibt Schleswig-Holstein im Jahr mehr Geld aus, als es einnimmt. Seit dem Ende der 80er Jahre konnten dadurch erhebliche Defizite in der Infrastruktur z. B. im Bereich von Wissenschaft, Verkehr und Kinderbetreuung ­ ausgeglichen werden. Auf der anderen Seite waren dazu neue Kredite erforderlich. Bisher sind nahezu 25 Mrd. D an Schulden aufgelaufen. Wir haben in der Vergangenheit genauso viel an Schulden aufgenommen, wie wir an Zinsen gezahlt haben. Die Struktur des Landeshaushaushaltes schränkt politisches Handeln stark ein, denn der Schuldendienst umfasst inzwischen fast ein Drittel der Gesamtausgaben des Landes. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Probleme weiter verstärkt. Spielräume für wichtige Zukunftsaufgaben sind kaum noch vorhanden. Wir müssen deshalb die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen in Ordnung bringen und damit beginnen, die Kreditaufnahme zu begrenzen und bis 2020 auf Null zu bringen. Um das Ziel zu unterstreichen, haben wir dazu beigetragen, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Schulden zu begrenzen und abzubauen ist kein Selbstzweck. Es eröffnet Perspektiven für zukünftiges Wirtschaften in einer solidarischen Gesellschaft. Das verlangt nachhaltiges und gerechtes politisches Handeln; dabei orientieren wir uns an unserem Regierungsprogramm 2009 ­ 2014. Drei Prinzipien stehen für uns im Mittelpunkt: > Wir brauchen eine konsequente Schwerpunk tsetzung bei den öffentlichen Ausgaben des Landes. Für uns ist das der gesamte Bereich der Bildung, die soziale Sicherung und der Klimaschutz. > Wir müssen alle Leistungen des Landes auf den Prüfstand stellen und notwendige Strukturveränderungen sowie schmerzhafte Kürzungen in nachrangigen Bereichen im Haushalt vornehmen. > Gleichzeitig brauchen wir dringend Einnahmeverbesserungen und eine solidarische Regelung von Bund und Ländern für eine durchgreifende Altschuldenregelung. 02 03 Schleswig-Holstein stehen erhebliche Änderungen bevor. Sinkende Geburtenzahlen und steigende Lebenserwartung ändern die Bevölkerungsstruk tur: Es wird mehr ältere Menschen geben, deshalb brauchen wir eine verlässliche, qualitativ hochwertige Pflege und gute Gesundheitsversorgung. Auch bei Wohnungsbau, Stadtplanung und dem öffentlichen Personenverkehr müssen wir diese Veränderungen berücksichtigen. Im Jahr 2020 wird Schleswig-Holstein 48.000 Kinder weniger haben als heute, deshalb ist eine hervorragende Ausbildung umso wichtiger. Wir müssen allen Kindern von Anfang an die besten Chancen geben durch verlässliche Kinderbetreuung, ein Schulsystem mit individueller Förderung und gut ausgestattete Hochschulen. Wir werden in Zukunft jede Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Deshalb müssen alle jungen Menschen entweder einen Ausbildungs- oder einen Studienplatz erhalten, damit ihnen eine qualifizierte Berufsausbildung ermöglicht wird. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird wichtiger, damit Männer und Frauen ihre Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt einbringen können. Die Bevölkerungsentwicklung wird sich regional sehr unterschiedlich gestalten; nur in den Regionen um Hamburg herum rechnen wir mit einer Zunahme der Einwohnerzahl. In anderen Landesteilen stagnieren die Zahlen oder gehen zurück. Das wirkt sich auch auf die Kosten der Infrastruktur aus, z. B. bei wohnortnahem Schulunterricht. Verantwortungsvolle Landesplanung muss auch finanzielle Ungleichgewichte berücksichtigen. Der absehbare Klimawandel gehört zu den Veränderungen, die sich finanziell auswirken, ohne wirklich steuerbar zu sein. So wird auch Schleswig-Holstein auf extreme Naturereignisse, den Anstieg des Meeresspiegels und Wetterveränderungen reagieren müssen. Davon werden auch unsere Landwirtschaft und die Küsten stark betroffen sein. Hier müssen wir durch eine Energiewende rasch gegensteuern, um langfristig einen Stopp der Erderwärmung zu erreichen. Dies alles zeigt, dass eine reine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht ausreicht, um die Landesfinanzen zukunftsfest zu machen und Gestaltungsspielraum zu erhalten. Wir brauchen ein Konzept, das längerfristig angelegt ist. Denn wir müssen bestehende Schulden zurückfahren, unsere Einnahmen erhöhen und die Strukturen so verändern, dass Haushalte ohne Neuverschuldung möglich werden. Dazu haben wir bereits viele konkrete Vorschläge gemacht. Die genauen finanziellen Auswirkungen von Strukturveränderungen können nicht in jedem Fall exakt berechnet oder prognostizier t werden. Wir müssen Schwankungsbreiten akzeptieren, setzen aber dabei klare fiskalische Ziele. Zinsen 04 19 70 19 72 19 74 19 76 19 78 19 80 19 82 19 84 19 86 19 88 19 90 19 92 19 94 19 96 19 98 20 00 20 02 20 04 20 06 20 08 20 10 Viele Menschen sind bis ins hohe Alter aktiv; deshalb ergibt sich im ehrenamtlichen Bereich ein breites Betätigungsfeld vor allem auf kommunaler Ebene. Ehrenamtliches Engagement darf nicht durch unbedachte Kürzungspolitik konterkariert werden. Wir erwarten, dass der Bund die geplanten Einsparungen beim Zivildienst zu 50% den Ländern zukommen lässt. Diese Mittel wollen wir zur Stärkung der Jugendfreiwilligendienste einsetzen. Zins und Tilgung seit 1970 Mio. Euro 5.000,0 4 .500,0 3.500,0 3.000,0 2.500,0 2.000,0 1.500,0 1.000,0 500,0 0 4 .000,0 Tilgung 05 2. Was plant die Regierung? Es gibt durchaus vernünftige Vorschläge der Landesregierung (z.B. der Verkauf von Schloss Salzau, der Abbau der einzelbetrieblichen Förderung oder die Einführung einer Küstenschutzabgabe). Aber hilft es, wenn der Kürzungspolitik kein Konzept zugrunde liegt? Es ist nicht erkennbar, was vorrangig und was nachrangig ist. Und: Schwarz-Gelb hat keinerlei Vorstellungen und keinen Willen, die Einnahmen des Landes und der Kommunen zu verbessern. Bei Verwaltungsstrukturreform und norddeutscher Kooperation: Fehlanzeige. Eine außerparlamentarische Haushaltsstruk tur-Kommission hat ohne Abstimmung mit den Betroffenen eine Kürzungsliste zusammengestellt. Zuvor schon, im Dezember 2009, hat die Landesregierung im Bundesrat den Steuergeschenken zugestimmt, die Land und Kommunen jährlich 130 Mio. D kosten. Das sollen Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Sozialverbände und Eltern jetzt bezahlen. So sieht keine ehrliche Konsolidierung des Haushaltes aus: > Ein teures Schulchaos an den Gymnasien und ein Aushöhlen der Gemeinschaftsschulen ohne Respekt vor kommunalen Planungen. > Ein drastischer Abbau von Studienplätzen und eine schleichende Beerdigung der Universität Lübeck. > Massive Mehrbelastung von Eltern durch Wiedereinführung von Gebühren für das 3. Kita-Jahr und bei den Kosten der Schülerbeförderung. Beides übrigens in Umkehrung konkreter Wahlversprechen von CDU und FDP. > Die Privatisierung der Universitätsklinik mit unübersehbaren Folgen für die Hochleistungsmedizin und den Bruch von Verträgen mit Beschäftigten > Die Halbierung des Blindengeldes. > Existenzgefährdende Kürzungen bei sozialen Einrichtungen und Aufkündigung der Sozialverträge I und II. So wird Zukunft verspielt und nicht gesicher t, der soziale Frieden gefährdet. Haushaltskonsolidierung darf weder eine soziale noch regionale Schlagseite haben und nicht auf Kosten der Kommunen gehen. Und es müssen Prioritäten erkennbar sein. 3. Wo wollen wir investieren? Bildung Bildung ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Kluge Köpfe sichern Zukunft! Das Schulgesetz der Großen Koalition aus SPD und CDU war dafür ein wichtiger Schritt. Die Fortführung hin zur Gemeinschaftsschule, einer Schule für alle, bleibt unser bildungspolitisches Ziel. Längeres gemeinsames Lernen auf Basis eigenständiger Schulkonzepte ist der Schlüssel für individuelle und bestmögliche Förderung von Kindern und Jugendlichen. Bildungspolitik kann nur als gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Das Kooperationsverbot nach Art. 91 Grundgesetz muss deshalb dringend in ein Kooperationsgebot veränder t werden. Kindertagesstätten Wir halten es für sinnvoll, zusätzliche Mittel zur Sicherung der Qualität in Kitas zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ist es für uns nach wie vor folgerichtig, die Kinder tagesstätten als erste Bildungseinrichtung beitragsfrei zu stellen. Die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher wollen wir gleichzeitig verbessern; die Fraktion wird dazu ein Konzept vorlegen. Uns ist bewusst, dass das Land diese finanzielle Anstrengung nicht allein tragen kann. Daher fordern wir einen Bund-Länder-Pakt zur frühkindlichen Bildung, der auch eine Vereinbarung zur allgemeinen Beitragsfreiheit enthalten muss. Wir treten ein für ein beitragsfreies erstes Kindergartenjahr, weil wir es damit mehr Eltern ermöglichen, Angebote der vorschulischen Bildung von Beginn an wahrzunehmen. Wir kommen damit zurück auf unser Konzept, das wir in der Großen Koalition nicht durchsetzen konnten. In den Folgejahren soll dann das zweite und dritte Jahr beitragsfrei werden. 06 07 Falls eine Vereinbarung mit dem Bund nicht zu erzielen ist, werden wir in jedem Fall das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr wieder einführen. Die weiteren Kita-Jahre können dann erst in späteren Schritten gebührenfrei werden. Zu einem umfassenden Konzept der frühkindlichen Bildung gehört auch ein Programm, das an das Projekt ,,Kein Kind ohne Mahlzeit" anknüpft. Wir schlagen die Einbeziehung der Verpflegungskosten in die Betriebskosten der Einrichtungen vor. Die Kommunen können diesen Beitrag durch Einsparungen bei der Sozialstaffel kompensieren. Um Qualitätsverbesserungen zu finanzieren, erhöhen wir den Zuschuss des Landes für die Kindertagesstätten an die Kommunen von 60 auf 73 Mio. Euro. nalengpässen weiterhin zu gewährleisten, muss der Vertretungsfonds erhalten und Kooperationen mit den Nachbarländern angestrebt werden. Der Ausbau der Ganztagsschulen und der Schulsozialarbeit sind ein wichtiger Teil der bildungspolitischen Agenda. Hierfür benötigen wir die Unterstützung durch den Bund. Eine Reduzierung der Schülerkostensätze für die dänischen Schulen und eine Veränderung bei den derzeit bestehenden Regelungen für die Schülerbeförderungskosten lehnen wir ab. Schulen Unsere Schulen brauchen Planungssicherheit und keine neuen Strukturdebatten. Wir wollen bei den weiterführenden Schulen eine klare Aufgabenstellung mit einem 8-jährigen Weg zum Abitur in unseren Gymnasien und G 9 in unseren Gemeinschaf tsschulen. Zusätzliche Modelle, wie die Landesregierung sie z.B. mit dem sog. Y-Modell plant, sind bildungspolitisch überflüssig. Die Mittel dafür können sinnvoller verwendet werden. Eine einseitige Stellenumschichtung von der Gemeinschaftsschule ins Gymnasium lehnen wir ab. Um die Flexibilität bei PersoTrotz all dieser Ansprüche an den qualitativen Ausbau unseres Schulsystems sehen wir die Notwendigkeit, mit sinkenden Schülerzahlen auch Lehrerstellen abzubauen. Wir stehen zum Bildungspakt, den SPD und CDU in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart haben. Gegenstand des Bildungspak tes vom Sommer 2009 war, dass von den insgesamt 3.300 Stellen, die durch zurückgehende Schülerzahlen frei werden, 1.300 zur Qualitätsverbesserung in den Schulen, 2.000 zur Haushalts-Konsolidierung eingesetzt werden. Wir wollen den in der Großen Koalition gefundenen Kompromiss bei der Lehrerarbeitszeit erhalten. Eine Erhöhung der Stundenzahl lehnen wir ab. Wir treten für eine Angleichung der Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer in den weiterführenden Schulen ein. Im Rahmen der beruflichen Bildung wollen wir die Fortsetzung der Weiterentwicklung beruflicher Schulen zu Regionalen Berufsbildungszentren. Wir streben die Einführung mehrjähriger Bildungsgänge am beruflichen Gymnasium an, in denen sowohl der Hochschulzugang als auch eine berufliche Qualifikation erreicht wird. Durch die Verkürzung des Zugangs können erhebliche Mittel eingespart werden. Die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen vorrangig im Bereich des Übergangs zwischen Schule und Beruf verwendet werden. Kürzungen im Hochschulbereich sind daher nicht vertretbar, wenn das Land SchleswigHolstein seinen Anspruch auf Eigenständigkeit erhalten will. Daraus folgt für uns: > Der Hochschulpakt II muss im Grundsatz umgesetzt werden. Eine Verlagerung neuer zusätzlicher Studienplätze darf nur im Kontext einer Kooperation der norddeutschen Länder erfolgen. > Wir brauchen einen Masterplan für die Hochschulentwicklung in Schleswig-Holstein, mit dem der Weg der Schwerpunktund Profilbildung fortgesetzt wird. Zur Unterstützung wollen wir einen Landeshochschulrat als Beratungsgremium für die Landespolitik konstituieren. > Der Campus Flensburg erhält die Summe der Budgets, die bisher für Uni und Fachhochschule zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist eine engere Kooperation der Hochschulen, die auch die Option einer Fusion nicht ausschließt. Dabei sind die Stärken der FH zu erhalten und weiterzuentwickeln, die Lehrerausbildung zu sichern und zu verbessern und gemeinsam grenzübergreifende Studienangebote zum Erfolg zu führen. > Die Universität Lübeck mit dem Schwerpunk t Medizin bleibt erhalten. Der überpropor tionale Anteil der Medizinausbildung in Schleswig-Holstein kann nur im norddeutschen Kontext reduziert werden. Es ist zu prüfen, ob die medizinischen Hochschulen Schleswig-Holstein hat im Bereich Wissenschaf t und Forschung aufgeholt. Sichtbar durch die Erfolge in der Exzellenzinitiative und der regionalen Entwicklung der Hochschullandschaf t. Dennoch haben wir Nachholbedarf: bei der Zahl der Studienplätze, bei der Entwicklung der Qualität der Lehre, bei der Kooperation der Hochschulen im Land, in Norddeutschland und in der grenzüberschreitenden Kooperation. Die Verantwortung für eine zukunf tsfähige Struktur von Hochschule und Wissenschaft liegt bei den Ländern. 08 09 Fakultäten in Kiel und Lübeck zu einer Fakultät mit zwei Standorten zusammengefasst werden können, ob der Bund sich über einen Ausbildungspakt für Mediziner an der Finanzierung beteiligen kann und ob alternative Strukturen oder Finanzierungen entwickelt werden können. Durch Synergien könnte dann zur Begrenzung der Kosten der Hochschulmedizin eine Reduzierung des Budgets von 10% insgesamt verteilt auf beide Standorte erfolgen. > Die Anstrengungen der Uni Kiel in der Exzellenzentwicklung werden im bisherigen Umfang unterstützt. > Wir streben einen Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung an. Kerngedanke ist, dass zwischen den Ländern Ausgleichszahlungen für Studierende erfolgen (Geld folgt Studierenden). Dem Systemwechsel liegt die Berechnung von nach Fächergruppen gestaffelten Basiskosten für einen Studienplatz zugrunde. Zur Umstellung des Systems bedarf es eines höheren Bundesanteils an der Finanzierung. > Der Wissens- und Technologietransfer muss effizienter gestaltet werden. Die Rahmenbedingungen für Wachstum durch Innovation wollen wir ohne Erhöhung der Landesmittel verbessern. Universitätsklinikum Eine Privatisierung des UKSH lehnen wir ab. Wir erwarten, dass die Qualität der Maximalvesorgung erhalten, die Basis für Wissenschaf t und Forschung weiterentwickelt und die Leistungen der Beschäftigten gewürdigt werden. Erstmals konnte das UKSH das letzte Geschäftsjahr ohne Verluste abschließen. Um den erheblichen baulichen Investitionsstau abbauen zu können, benötigt das UKSH Kapital, das nicht ausschließlich aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden kann. Deswegen bedarf es öffentlich-privater Partnerschaften bei Investitionen. Die Umwandlung des UKSH in eine gemeinnützige GmbH, um dem Klinikum erheblich größeren wirtschaftlichen Spielraum zu geben, sollte konstruktiv geprüft werden. Auch die zeitlich befristete Verwendung von Mitteln des Zweckvermögens Wohnraumförderung für den Krankenhausbau zur Unterstützung des baulichen Masterplans des UKSH halten wir für denkbar. Klimaschutz Wir wollen die Energiewende durch Energiesparen, Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung regenerativer Energien. Öffentliche Investitionen wollen wir stärker in Klimaschutzmaßnahmen lenken. Gleichzeitig müssen klimaschädliche Subventionen wie z.B. beim Flugbenzin drastisch reduziert und eine effektive Kernbrennstof fabgabe erhoben werden. Bundesweit kann dadurch ein finanzieller Spielraum von 40 Mrd.D für die Haushaltskonsolidierung geschaffen werden. Soziale Sicherung Die Sozialdemokratie hat für Familien, für Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Familien in Not, für Frauen und Alleinerziehende, für Kinder und Jugendliche, für kranke und bedürftige Menschen nach und nach eine flächendeckenden Infrastruktur aufgebaut. Diese Infrastruktur wird auch weiterhin gebraucht, um für alle Lebenslagen soziale Unterstützung zu gewährleisten. Rechtsansprüche, ob durch Bundes- oder Landesgesetz, müssen eingelöst werden können. Deshalb gilt für uns: kein Kahlschlag im sozialen Bereich. Wir wollen die Sozialen Verträge festschreiben. In der Pflege wollen wir die Ausbildung und die Pflegeberufe stärken und eine menschenwürdige Pflege sicherstellen. Durch wärmetechnische Sanierung an öffentlichen Gebäuden kann eine Energieeinsparung von mehr als 4 Mio.D erwirtschaf tet werden. Dieser Weg soll zügig beschritten werden. Wir stärken die dezentrale Energieversorgung auf Basis regenerativer Energien und setzen uns gezielt für starke Stadtwerke ein. 10 11 4. Welche Strukturen müssen verändert werden? Verwaltung Schleswig-Holstein braucht effektive, effiziente und bürgernahe Verwaltungen. Dazu sind die Möglichkeiten der wirtschaf tlicheren Aufgabenwahrnehmung auszuschöpfen. Publikumsferne Leistungen müssen mehr als bisher zentralisiert werden. (z. B. ein Katasteramt für Schleswig-Holstein). Größere Verwaltungseinheiten sind in vielen Fällen Voraussetzung für die Übertragung von Aufgaben des Landes auf die kommunale Ebene. Denkbar ist im Zuge der Spezialisierung von Einheiten auch eine Überleitung von kommunaler auf die Landesebene. Die Aufgabenteilung zwischen Land, Kreis, Amt und Gemeinde muss in jedem Fall überarbeitet werden. Die jeweilige Aufgabe muss dort wahrgenommen werden, wo sie fachlich besser und finanziell günstiger geleistet werden kann. Durch verstärkte Nutzung moderner Kommunikationstechnik kann der ländliche Raum versorg t werden, ohne das Verwaltungsgebäude vor der Haustür zu haben. Wo immer möglich (z.B. Schulaufsicht, Denkmalpflege) streben wir eine einstufige Verwaltung an. Die moderaten ,,Leitlinien zur Verwaltungsstruk tur- und Funktionalreform auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte" vom Februar 2008 berechnen Effizienzrenditen zwischen 37 und 61 Mio. D pro Jahr. Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, dass auch dreistellige Millionenbeträge möglich sind. Allein bei der Ämterreform konnten 13 Mio.D erwirtschaftet werden. Wir halten dauerhaf te Einsparungen von 80 Mio.D für realistisch. Wir erwarten, dass der Prozess der verstärkten Kooperation zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten nach drei Jahren beendet ist. 50% aus der errechneten Rendite verbleiben gemeinstaatlich, 40% verbleiben bei den beteiligten Kommunen, 10% werden vorweg an die Kreise und kreisfreien Städte gezahlt, die bereits gemeinsame Ver waltungseinheiten aufgebaut haben. Eine Aufgabe des Landesentwicklungsplanes wird die Überarbeitung des Zentrale- Or te-Systems sein. Die zentralen Orte sollen künftig gewährleisten, dass die Daseinsvorsorge auch bei anhaltendem Bevölkerungsrückgang (insbesondere im ländlichen Raum) gesichert werden kann. In diesem Kontext sollen die verbleibenden so genannten Kragenämter aufgelöst werden. Im Schulbereich können künftig die Mittel für den Schulkostenausgleich mit Hamburg durch das Land eingespart werden. Schulkostenbeiträge für Schulbesuche von schleswig-holsteinischen Kindern in Hamburg wollen wir hinsichtlich der Pflichten der Wohnsitz-Kommunen genauso behandeln wie Schulkostenbeiträge innerhalb unseres Landes. Wir erwarten von der Enquete-Kommission des Landtages im nächsten Jahr weitergehende Vorschläge für haushaltswirksame Kooperationen mit unseren Nachbarländern. Das umfasst den Hochschulbereich, die Wirtschaftsförderung, den Tourismus, die Energieversorgung und die gemeinsame Vertretung im Bund und auf europäischer Ebene. Unter der Voraussetzung, dass politisches Handeln entschlossen umgesetzt wird, halten wir Einsparungen von 100 Mio. D aufwachsend ab 2015 für möglich. Norddeutsche Kooperation Durch eine enge Kooperation in erster Linie mit Hamburg und MecklenburgVorpommern, aber auch mit anderen norddeutschen Ländern, bis hin zu Verwaltungszusammenlegungen lassen sich Synergieef fek te und mittelfristig auch Einsparungen erzielen. In Frage kommen dabei u.a. der Datenschutz, Sozial- und Arbeitsgerichte, Verfassungsschutz, Kartellbehörden, die Rechnungshöfe und Labore. 12 13 Sparkassen und Banken Wir halten die Entscheidung der schwarzgelben Koalition zur Öffnung der Sparkassen auch für private Beteiligungen für einen grundlegenden und folgenreichen Fehler. Die SPD setzt sich für eine schnellstmögliche Rücknahme der Gesetzesänderung ein. Wir halten eine Fusionierung der Sparkassenverbände von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein für notwendig. Die Veränderungen der Landesbankenstruktur werden auch die HSH Nordbank betreffen. In der Perspektive der Gesundung und Werterholung der Bank wird Schleswig-Holstein sich mittelfristig von seinen Anteilen an der HSH Nordbank trennen. Sollten die positiven Prognosen der Landesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bank Substanz haben, wollen wir nach Ablauf der Haltevereinbarung die Anteile des Landes zur Schuldentilgung einsetzen. Weitere Veränderungen Die Polizeistrukturen sind in den letzten Jahren umfassend reformiert worden. Wir wollen zusätzlich die Anzahl der Polizeistationen kritisch überprüfen, vor allem in direk t benachbarten Umlandgemeinden zu zentralen Orten. Kleine Dienststellen müssen aus Kostengründen und wegen der verbesserten Planbarkeit des Personaleinsatzes geschlossen werden. Auch die sonstigen Strukturen (Direk tionen und Landespolizeiamt) sind zu straffen. Nicht regionalpolitische Überlegungen, sondern polizeipolitische Effizienz muss bei allen weiteren Entscheidungen ausschlaggebend sein. Wir halten es für erforderlich, auch hier die Kooperation mit den norddeutschen Ländern, insbesondere mit Mecklenburg-Vorpommern, zu verstärken, z.B. in Hinsicht auf die Vereinheitlichung der Ausbildung und der damit verbundenen Konzentration der Ausbildungsstätten. Wir halten eine Schließung der Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe für vertretbar, wenn die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen nachgewiesen wird und das hohe Niveau des resozialisierenden Strafvollzugs erhalten bleibt. Die Schließung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg ist mit dem Ziel, Abschiebehaft zu vermeiden, sinnvoll. Ausgaben 2004 ­ 2010 (Aufgabenbereiche) 14000,0 12.000,0 10.000,0 Mio. in Euro 8.000,0 6.000,0 4 .000,0 2.000,0 0,0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2010 Jahr Wirtschaftsunternehmen, allgemeine Grund-, Kapital- und Sondervermögen Verkehrs- und Nachrichtenwesen Energie, Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen Ernährung , Landwirtschaft und Forsten Wohnungswesen, Raumordnung, kommunale Gemeinschaftsdienste Gesundheit, Sport, Erholung Soziale Sicherung, Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung Allgemeine Dienste Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten Allgemeine Finanzwirtschaft 14 15 5. Wo müssen wir kürzen? Förderprogramme Wir wollen eine grundsätzliche Überarbeitung aller Förderprogramme. Alle Programme, die nicht der nachhaltigen Strukturförderung dienen, müssen gestrichen oder umgeschichtet werden. Konkret heißt dies die Abschaffung einzelbetrieblicher Förderung sowie der Förderung von kleinteiligen Projekten, die keinen nachhaltigen Effek t haben. Damit ist auch verbunden, Kofinanzierungen für EU-Mittel zu streichen oder zu kürzen. Bisher sind für die Förderperiode 2007 ­ 2013 insgesamt 574 Mio. Euro öffentliche Mittel für Zukunftsprogramme des Landes vorgesehen. Dabei handelt es sich nicht nur um Landesmittel. Eine Kürzung von 10 Prozent halten wir für vertretbar. Der Schwerpunk t der Kürzungen liegt in den Förderprogrammen EFRE und ELER, die bisher überproportional durch öffentliche Mittel ko-finanziert werden. Die verbleibenden Fördermittel wollen wir konzentrieren auf die Bereiche > Energie > Telekommunikation > maritime Wirtschaft > Arbeitsmarkt. Zukünftig sollen stärker als bisher private Mittel zur Kofinanzierung verwendet werden. Auf europäischer Ebene muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Notwendigkeit zur Kofinanzierung für Programme zur Förderung des sozialen Zusammenhalts entfällt. Wir wollen die Direkt-Zahlungen der EU an die Landwirtschaft in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich stärker auf die Schaffung eines gesellschaftlichen Mehrwerts ausrichten (,,ökologischer Landbau"). Dabei sollen finanzielle Freiräume für bisherige Landesprogramme geschaffen werden. Kürzung bei den Mitteln der Fraktionen halten wir für vernünftig. Wir erwarten, dass gleichzeitig und im gleichen Umfang Reduzierungen bei der Regierung vorgenommen werden. Exekutive und Legislative gleich zu behandeln, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Wir wollen im Landesministergesetz und im Landesbesoldungsgesetz die Höhe der Bezüge für politisches Spitzenpersonal senken. Die Grundgehälter des Ministerpräsidenten, der Landesministerinnen und Landesminister sollen um jeweils 3% gesenkt werden. Die Grundgehälter der Staatsekretärinnen und Staatssekretäre und deren Stellvertretungen sowie die Grundgehälter des Präsidenten des Landesrechnungshofes und seiner Stellvertreterin wollen wir um jeweils 5% senken. Die Verwaltungskosten der Staatskanzlei, der Landesvertretung beim Bund und der Ministerien wollen wir um 10 % kürzen. Bei künftigen Regierungsbildungen bzw. Umbildungen soll es für jedes Landesministerium nur eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär geben. Doppelspitzen soll es in Ministerien nicht mehr geben. Der Landtag wird eine schlankere Führungsstruk tur bekommen. Zwei statt wie bisher vier Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten reichen aus. Einzelmaßnahmen Die Kürzungen aller Zuwendungen und Förderprogramme durch die Landesregierung gefährdet viele notwendige soziale und kulturelle Einrichtungen. Die Idee der Sozialverträge, Zuwendungen zu bündeln und Verwaltungskosten zu sparen, soll auf weitere Programme ausgeweitet werden. Das soll das Budget grundsätzlich um 5% mindern. Präventionsprogramme für Maßnahmen zur sozialen und gesundheitlichen Förderung sollen fachlich zusammengefasst und mit Zielvereinbarungen abgesichert werden. Das gilt auch für die bestehenden Sozialver träge. Politik Auch bei der Politik stimmen wir Einsparungen zu. Eine 10%ige Kürzung der Zulagen von hervorgehobenen Funktionsträgern im Parlament und eine ebensolche 16 17 6. Wie verbessern wir unsere Einnahmen? Neben allen anderen bereits genannten Maßnahmen > die Anzahl der Finanzämter weiter zu reduzieren und amtsübergreifende Kooperationen zu verstärken. > dass mit den Kirchen über Staatsleistungen neu verhandelt wird. > dass die Zuschüsse für die Anstalt Landesforsten um 5 % reduziert werden. Wer die Lasten der Finanzkrise nur durch Kürzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bewältigen will, der gefährdet den sozialen Frieden und letztlich unsere Demokratie. Im Empfinden vieler Menschen hat das soziale Gleichgewicht jetzt schon erheblich Schlagseite bekommen. Es ist deshalb an der Zeit, die Krise zu nutzen, um grundlegende Reformen der Finanzierung der öffentlichen Hand auf den Weg zu bringen. Wir wollen unser Steuersystem vereinfachen und diejenigen stärker heranziehen, die durch hohe Vermögen und Einkommen mehr beitragen können. Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist dabei gefordert, im Bundesrat initiativ zu werden und bei der notwendigen Gesetzgebung aktiv mitzuwirken. Durch die Belastung des Faktors Arbeit werden arbeitsintensive Branchen gegenüber kapitalintensiven benachteiligt. Die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze wird dadurch behindert. Durch eine stärkere Steuer finanzierung der sozialen Sicherung wären alle und nicht nur die abhängig Beschäf tig ten in die Finanzierung einbezogen. Durch die Verringerung des Verwaltungsauf wandes werden Kosten reduziert und die Verschiebebahnhöfe der Kostenträger sozialer Sicherungssysteme können beschränk t werden. Die Verteilungswirkungen des derzeitigen Einkommenssteuerrechts werden in großen Teilen der Bevölkerung nicht als gerecht empfunden. Wir fordern eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 % sowie die Einführung eines Bildungs-Soli von 2-4 % auf Einkommen ab 250.000D (Reichensteuer). Minijobs müssen so behandelt werden wie andere Einkommen. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Rettung des Finanzsystems und der Verbrauch der Umwelt aus Steuermitteln von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden. Anders oder mehr als bisher müssen wir weitere Faktoren steuerlich belasten. Dazu zählen Umweltverbrauch, Kapital, Vermögen und Finanztransaktionen. Bei der Weitergabe großer Vermögen durch Schenkung, Erbschaft oder Übertragung muss eine faire Besteuerung im Rahmen der Leistungsfähigkeit erfolgen. Bundesweit kann allein eine Vermögenssteuer zu Einnahmen von 16 Mrd.D führen. Die SPD fordert eine Finanztransaktionssteuer, die alle Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten und alle Devisentransak tionen erfasst. sagen wir ja dazu, ... > die Zahl der Stellen und Planstellen bis 2020 um 4.800 zu reduzieren. Die Altersabgänge der kommenden Jahre machen dies möglich. Voraussetzung dafür ist ein umfangreicher Aufgabenabbau. > einen zentralen Stellenpool einzurichten, der durch ein übergreifendes Personalmanagement den Abbauprozess steuert. > Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen, freiwillig länger zu arbeiten, als die jeweiligen Dienstaltersgrenzen es vorsehen. Die Verfahren müssen deutlich erleichter t werden. > die Polizei von bisherigen Aufgaben zu entlasten. Wir sind für die Auflösung der Polizei-Bigband, für eine Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit (z.B. durch Wegfall der Polizeishows) und für eine Verlagerung von Zuständigkeiten (z.B. bei der Begleitung von Schwertransporten). > die acht Katasterämter und das Landesvermessungsamt zu einer Behörde zusammenzufassen. sagen wir nein dazu, ... > die Schülerbeförderungskosten den Familien aufzubürden. > das Medizinstudium aus Lübeck abzuziehen. > das Tourismus-Marketing für SchleswigHolstein aufzugeben. > bei Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen zu kürzen. > den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Kürzungen bei den Beihilfen zuzumuten. > Zuschüsse für das Studentenwerk zu streichen. 18 19 Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze müssen dringend überarbeitet werden, soweit nicht Grundbedürfnisse wie Lebensmittel betroffen sind. Ihre Steuerungswirkung ist mehr als zweifelhaft. Angesichts der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte ist eine Lobby-gesteuerte Ausweitung (Hoteliersprivileg) unverantwortlich und kontraproduk tiv. Um eine Verstetigung der kommunalen Finanzen zu gewährleisten, muss die Gewerbesteuer zu einer Kommunalsteuer mit erweiterter Bemessungsgrundlage weiterentwickelt werden. Die SPD-Fraktion setzt sich ein für einen Umbau der Länderkompetenzen hin zu einer Bundessteuerverwaltung. Die Effekte sind im Zusammenhang mit der Föderalismuskommission berechnet und bewertet worden. Würden die Gewinne hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, verblieben 67 Mio.D jährlich in Schleswig-Holstein. Neben entsprechenden Bundesratsinitiativen müssen die schleswig-holsteinischen Möglichkeiten zusätzlicher Einnahmen ausgeschöpf t werden. Wir unterstützen die Einführung einer zweckgebundenen Küstenschutzabgabe. Einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer stimmen wir zu. Seit der Föderalismuskommission I haben die einzelnen Länder die Möglichkeit, für diese Steuer eigene Steuer- sätze festzusetzen. In den Länderfinanzausgleich werden Mehreinnahmen aus Satzanhebungen nicht einbezogen. Mit einer Anhebung von 3,5 % auf 4,5 % wie in Berlin und Hamburg ließen sich in Schleswig-Holstein 70 Mio.D zusätzlich realisieren. Die Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Mio. Euro, die Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren vom Bund und den anderen Ländern zusätzlich erhalten wird, federn die starken Einschnitte im Landeshaushalt ab. Die Finanzämter oder eine mobile Steuerfahndungseinheit müssen in die Lage versetzt werden, wirkungsvoll gegen Umsatzsteuerbetrug und andere Formen der Steuerhinterziehung vorzugehen. Für Schleswig-Holstein geht es dabei um bis zu 200 Mio.D entgangener Einnahmen. Die SPD fordert nach wie vor eine für Schleswig-Holstein verträgliche Altschuldenregelung Nur bei vergleichbaren Startbedingungen kann sich ein fairer Wettbewerb der Länder entwickeln. Grundlage dafür ist eine möglichst weitgehende Entlastung aller Länder und Kommunen von ihren Altschulden sowie der damit verbundenen Aufwendungen für Zinsen und Tilgung. Auch im Föderalismus muss die Gleichheit der Lebensverhältnisse gewährleistet sein. 7. Was können wir erreichen? Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts und damit die Schaffung von Gestaltungsspielräumen für künftige Generationen eine große Herausforderung ist. Sie kann nur bewältigt werden, wenn sie von den Menschen als gerecht empfunden wird. Sie darf der jungen Generation keine Chancen verbauen und sie darf den sozialen Zusammenhang der Gesellschaft nicht gefährden. Wir stellen Strukturen in Frage und nicht die kulturelle Vielfalt und das soziale Netzwerk. Unseren Weg haben wir beschrieben. So soll unser Land Schleswig-Holstein im Jahre 2020 aussehen: 1. Kinder besuchen spätestens ab ihrem dritten Lebensjahr eine für ihre Eltern kostenlose Kindertageseinrichtung; auch für unter Dreijährige stehen ausreichend Plätze zur Verfügung. Die Schulen der Zukunft sind durch mehr Eigenverantwortung noch besser in der Lage, ihren pädagogischen Herausforderungen gerecht zu werden. Sie sind ,,Häuser des Lernens", die als Ganztagsschulen mit der Jugendhilfe und anderen Partnern zusammenarbeiten. Immer mehr Schülerinnen und Schüler lernen bis zum Ende des 10. Schuljahres in der Gemeinschaftsschule als ,,Schule für alle", danach in den Oberstufen der Gemeinschaftsschulen und Gymnasien und an den beruflichen Schulen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Hochschulreife erreichen, ist deutlich gestiegen. Dadurch werden Voraussetzungen für moderne Wirtschaftsstrukturen geschaffen. Die Studierenden finden ein vielfältiges Studienangebot vor, da sich unsere Hochschulstruktur im Verbund mit den norddeutschen Ländern weiterentwickelt hat. 20 21 2. Verantwortung für unsere Gesellschaft wird von allen ernst genommen und übernommen. Deshalb beträgt das aktive Wahlalter in Land und Kommunen 16 Jahre. Die Lasten werden auf alle Schultern entsprechend ihrer Stärke verteilt; allen steht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben offen ­ egal ob alt oder jung, gesund oder krank, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer individuellen Leistungsfähigkeit und ihren Startchancen. Das Land überzeugt durch eine moderne und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung. Bürgerschaftliches Engagement und soziale Infrastruktur gewährleisten Unterstützung für Menschen in besonderen Lebenslagen und sichern den sozialen Frieden. 3. Schleswig-Holstein ist ein Land mit leistungsstarkem Mittelstand mit besonders vielen Neugründungen aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen, ein Gründerland mit Schwerpunkten wie Gesundheit/Medizin, maritime Wirtschaf t, neue Energien, Ernährung, Tourismus, das vom demographischen Wandel profitiert. Mit der Fertigstellung der festen Fehmarnbelt- Querung ist eine neue Wachstumsachse entstanden. Schleswig-Holstein wird die Top-Adresse für Urlaub in Deutschland. 4. Der Service der Verwaltungen wird schneller und einfacher, ihre Dienstleistungen werden in größeren Verwaltungseinheiten abgerufen. 5. Leitidee für die Modernisierung von Wirtschaf t und Gesellschaft ist die nachhaltige Entwicklung und damit die Verbindung von ökonomischer Leistungskraft mit ökologischer Verträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Schleswig-Holstein ist als profiliertes Kulturland weit über die Grenzen hinaus bekannt. Das Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheit ist entspannt und inspirierend für Land und Leute. 6. Alle drei Atomkraftwerke sind abgeschaltet; regenerative Energien bieten die Grundlage der Strom- und Wärmeversorgung. Kommunale Energieversorgungsunternehmen sichern die Wertschöpfung vor Ort und bezahlbare Energie für die Einwohner. Wir sind bereit, wieder Regierungsverantwortung im Land zu übernehmen. 22 die spd-fraktion im schleswig-holsteinischen landtag Die Konsolidierung des Haushalts kann gelingen, wenn sie von den Menschen als gerecht empfunden wird. Sie darf jungen Menschen keine Chancen verbauen und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nicht gefährden. Wir wollen Strukturveränderungen auf den Weg bringen und alle Leistungen überprüfen. Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz bleiben unsere Schwerpunkte. SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel 0431 - 988 13 05 Fax 0431 - 988 13 08 Mail: info@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de