die spd-fraktion im schleswig-holsteinischen landtag Positionen 54° 20` 7" N, 10° 9`9" O Unsere Verantwortung Konsolidierungskonzept für Schleswig-Holstein 1. Wo stehen wir? Seit den 70er Jahren gibt Schleswig-Holstein im Jahr Die Struktur des Landeshaushaushaltes Drei Prinzipien stehen für uns im schränkt politisches Handeln stark ein, Mittelpunkt: mehr Geld aus, als es einnimmt. Seit dem Ende der denn der Schuldendienst umfasst inzwi- 80er Jahre konnten dadurch erhebliche Defizite in > Wir brauchen eine konsequente Schwer- schen fast ein Drittel der Gesamtausgaben des Landes. Die globale Wirtschafts- und Fi- punk tsetzung bei den öffentlichen Aus- der Infrastruktur z. B. im Bereich von Wissenschaft, nanzkrise hat die Probleme weiter verstärkt. gaben des Landes. Für uns ist das der ge- Spielräume für wichtige Zukunftsaufgaben samte Bereich der Bildung, die soziale Verkehr und Kinderbetreuung ­ ausgeglichen wer- sind kaum noch vorhanden. Sicherung und der Klimaschutz. den. Auf der anderen Seite waren dazu neue Kredite > Wir müssen alle Leistungen des Lan- Wir müssen deshalb die Haushalte von erforderlich. Bisher sind nahezu 25 Mrd. D an Schul- Bund, Ländern und Kommunen in Ordnung des auf den Prüfstand stellen und not- bringen und damit beginnen, die Kreditauf- wendige Strukturveränderungen sowie den aufgelaufen. Wir haben in der Vergangenheit nahme zu begrenzen und bis 2020 auf Null schmerzhafte Kürzungen in nachrangigen zu bringen. Um das Ziel zu unterstreichen, Bereichen im Haushalt vornehmen. genauso viel an Schulden aufgenommen, wie wir an haben wir dazu beigetragen, eine Schulden- Zinsen gezahlt haben. > Gleichzeitig brauchen wir dringend Ein- bremse in die Landesverfassung aufzu- nehmen. nahmeverbesserungen und eine solidari- sche Regelung von Bund und Ländern für Schulden zu begrenzen und abzubauen ist eine durchgreifende Altschuldenregelung. kein Selbstzweck. Es eröffnet Perspektiven für zukünftiges Wirtschaften in einer soli- darischen Gesellschaft. Das verlangt nach- haltiges und gerechtes politisches Handeln; dabei orientieren wir uns an unserem Re- gierungsprogramm 2009 ­ 2014. 02 03 Schleswig-Holstein stehen Dies alles zeigt, dass eine reine Konsolidie- Der absehbare Klimawandel gehört zu den Im Jahr 2020 wird Schleswig-Holstein erhebliche Änderungen bevor. rung der öffentlichen Haushalte nicht aus- Veränderungen, die sich finanziell auswir- 48.000 Kinder weniger haben als heu- reicht, um die Landesfinanzen zukunfts- ken, ohne wirklich steuerbar zu sein. So wird te, deshalb ist eine hervorragende Ausbil- fest zu machen und Gestaltungsspielraum auch Schleswig-Holstein auf extreme dung umso wichtiger. Wir müssen allen Sinkende Geburtenzahlen und steigen- zu erhalten. Wir brauchen ein Konzept, das Naturereignisse, den Anstieg des Meeres- Kindern von Anfang an die besten Chancen de Lebenserwartung ändern die Bevölke- längerfristig angelegt ist. Denn wir müssen spiegels und Wetterveränderungen re- geben durch verlässliche Kinderbetreuung, rungsstruk tur: Es wird mehr ältere Men- bestehende Schulden zurückfahren, unse- agieren müssen. Davon werden auch un- ein Schulsystem mit individueller Förde- schen geben, deshalb brauchen wir eine re Einnahmen erhöhen und die Strukturen sere Landwirtschaft und die Küsten stark rung und gut ausgestattete Hochschulen. verlässliche, qualitativ hochwertige Pfle- so verändern, dass Haushalte ohne Neuver- betroffen sein. Hier müssen wir durch ei- Wir werden in Zukunft jede Arbeitskraft auf ge und gute Gesundheitsversorgung. Auch schuldung möglich werden. Dazu haben wir ne Energiewende rasch gegensteuern, um dem Arbeitsmarkt brauchen. Deshalb müs- bei Wohnungsbau, Stadtplanung und dem bereits viele konkrete Vorschläge gemacht. langfristig einen Stopp der Erderwärmung sen alle jungen Menschen entweder einen öffentlichen Personenverkehr müssen wir Die genauen finanziellen Auswirkungen von zu erreichen. Ausbildungs- oder einen Studienplatz erhal- diese Veränderungen berücksichtigen. Strukturveränderungen können nicht in je- ten, damit ihnen eine qualifizierte Berufs- dem Fall exakt berechnet oder prognosti- ausbildung ermöglicht wird. Die Vereinbar- zier t werden. Wir müssen Schwankungs- keit von Beruf und Familie wird wichtiger, breiten akzeptieren, setzen aber dabei klare damit Männer und Frauen ihre Qualifikatio- fiskalische Ziele. nen auf dem Arbeitsmarkt einbringen können. Die Bevölkerungsentwicklung wird sich re- Zins und Tilgung seit 1970 gional sehr unterschiedlich gestalten; nur in Viele Menschen sind bis ins hohe Alter den Regionen um Hamburg herum rechnen Mio. Euro aktiv; deshalb ergibt sich im ehrenamtli- wir mit einer Zunahme der Einwohnerzahl. 5.000,0 chen Bereich ein breites Betätigungsfeld 4 .500,0 In anderen Landesteilen stagnieren die Zah- vor allem auf kommunaler Ebene. Ehren- 4 .000,0 len oder gehen zurück. Das wirkt sich auch amtliches Engagement darf nicht durch 3.500,0 auf die Kosten der Infrastruktur aus, unbedachte Kürzungspolitik konterkariert 3.000,0 z. B. bei wohnortnahem Schulunterricht. werden. 2.500,0 Verantwortungsvolle Landesplanung muss Wir erwarten, dass der Bund die geplanten 2.000,0 auch finanzielle Ungleichgewichte berück- Einsparungen beim Zivildienst zu 50% den 1.500,0 sichtigen. 1.000,0 Ländern zukommen lässt. Diese Mittel wol- 500,0 len wir zur Stärkung der Jugendfreiwilligen- 0 dienste einsetzen. 86 78 88 70 80 10 72 02 94 04 96 90 82 92 74 84 76 06 98 08 00 19 20 19 19 19 19 19 19 19 19 20 19 19 19 20 19 20 19 19 20 20 Zinsen Tilgung 04 05 2. Was plant die Regierung? > Massive Mehrbelastung von Eltern durch Es gibt durchaus vernünftige Vorschläge der Landesregierung (z.B. der Verkauf von Wiedereinführung von Gebühren für das Schloss Salzau, der Abbau der einzelbe- 3. Kita-Jahr und bei den Kosten der Schü- trieblichen Förderung oder die Einführung lerbeförderung. Beides übrigens in Um- einer Küstenschutzabgabe). Aber hilft es, kehrung konkreter Wahlversprechen von wenn der Kürzungspolitik kein Konzept zu- CDU und FDP. grunde liegt? Es ist nicht erkennbar, was 3. Wo wollen wir investieren? > Die Privatisierung der Universitätsklinik vorrangig und was nachrangig ist. Und: Schwarz-Gelb hat keinerlei Vorstellungen mit unübersehbaren Folgen für die Hoch- und keinen Willen, die Einnahmen des Lan- leistungsmedizin und den Bruch von Ver- Bildung Kindertagesstätten des und der Kommunen zu verbessern. Bei trägen mit Beschäftigten Verwaltungsstrukturreform und norddeut- Bildung ist ein Menschenrecht und Voraus- Wir halten es für sinnvoll, zusätzliche Mit- > Die Halbierung des Blindengeldes. scher Kooperation: Fehlanzeige. setzung für soziale Gerechtigkeit. Kluge tel zur Sicherung der Qualität in Kitas zur Köpfe sichern Zukunft! Das Schulgesetz der Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ist es > Existenzgefährdende Kürzungen bei sozi- Eine außerparlamentarische Haushalts- Großen Koalition aus SPD und CDU war da- für uns nach wie vor folgerichtig, die Kin- struk tur-Kommission hat ohne Abstim- alen Einrichtungen und Aufkündigung der für ein wichtiger Schritt. Die Fortführung der tagesstätten als erste Bildungseinrich- mung mit den Betroffenen eine Kürzungs- Sozialverträge I und II. hin zur Gemeinschaftsschule, einer Schu- tung beitragsfrei zu stellen. Die Ausbildung liste zusammengestellt. Zuvor schon, im le für alle, bleibt unser bildungspolitisches der Erzieherinnen und Erzieher wollen wir Dezember 2009, hat die Landesregierung So wird Zukunft verspielt und nicht gesi- Ziel. Längeres gemeinsames Lernen auf Ba- gleichzeitig verbessern; die Fraktion wird im Bundesrat den Steuergeschenken zu- cher t, der soziale Frieden gefährdet. sis eigenständiger Schulkonzepte ist der dazu ein Konzept vorlegen. gestimmt, die Land und Kommunen jähr- Haushaltskonsolidierung darf weder ei- Schlüssel für individuelle und bestmögliche lich 130 Mio. D kosten. Das sollen Lehrkräf- ne soziale noch regionale Schlagseite ha- Förderung von Kindern und Jugendlichen. Uns ist bewusst, dass das Land diese finan- te, Schülerinnen und Schüler, Studierende, ben und nicht auf Kosten der Kommunen zielle Anstrengung nicht allein tragen kann. Sozialverbände und Eltern jetzt bezahlen. gehen. Und es müssen Prioritäten erkenn- Bildungspolitik kann nur als gemeinsame Daher fordern wir einen Bund-Länder-Pakt So sieht keine ehrliche Konsolidierung des bar sein. Anstrengung von Bund, Ländern und Kom- zur frühkindlichen Bildung, der auch eine Haushaltes aus: munen gelingen. Das Kooperationsver- Vereinbarung zur allgemeinen Beitragsfrei- bot nach Art. 91 Grundgesetz muss deshalb heit enthalten muss. Wir treten ein für ein > Ein teures Schulchaos an den Gymnasi- dringend in ein Kooperationsgebot verän- beitragsfreies erstes Kindergartenjahr, weil en und ein Aushöhlen der Gemeinschafts- der t werden. wir es damit mehr Eltern ermöglichen, An- schulen ohne Respekt vor kommunalen gebote der vorschulischen Bildung von Be- Planungen. ginn an wahrzunehmen. Wir kommen da- mit zurück auf unser Konzept, das wir in der > Ein drastischer Abbau von Studienplät- Großen Koalition nicht durchsetzen konn- zen und eine schleichende Beerdigung der ten. In den Folgejahren soll dann das zweite Universität Lübeck. und dritte Jahr beitragsfrei werden. 06 07 Falls eine Vereinbarung mit dem Bund nicht nalengpässen weiterhin zu gewährleisten, Wir wollen den in der Großen Koalition ge- Kürzungen im Hochschulbereich sind daher zu erzielen ist, werden wir in jedem Fall das muss der Vertretungsfonds erhalten und fundenen Kompromiss bei der Lehrerar- nicht vertretbar, wenn das Land Schleswig- beitragsfreie 3. Kindergartenjahr wieder Kooperationen mit den Nachbarländern an- beitszeit erhalten. Eine Erhöhung der Stun- Holstein seinen Anspruch auf Eigenständig- einführen. Die weiteren Kita-Jahre können gestrebt werden. denzahl lehnen wir ab. Wir treten für eine keit erhalten will. Daraus folgt für uns: dann erst in späteren Schritten gebühren- Der Ausbau der Ganztagsschulen und der Angleichung der Arbeitszeit für Lehrerinnen frei werden. > Der Hochschulpakt II muss im Grundsatz Schulsozialarbeit sind ein wichtiger Teil der und Lehrer in den weiterführenden Schu- bildungspolitischen Agenda. Hierfür benöti- len ein. umgesetzt werden. Eine Verlagerung neu- Zu einem umfassenden Konzept der früh- gen wir die Unterstützung durch den Bund. Im Rahmen der beruflichen Bildung wollen er zusätzlicher Studienplätze darf nur im kindlichen Bildung gehört auch ein Pro- wir die Fortsetzung der Weiterentwicklung Kontext einer Kooperation der norddeut- gramm, das an das Projekt ,,Kein Kind ohne Eine Reduzierung der Schülerkostensätze beruflicher Schulen zu Regionalen Berufs- schen Länder erfolgen. Mahlzeit" anknüpft. Wir schlagen die Ein- für die dänischen Schulen und eine Verän- bildungszentren. Wir streben die Einfüh- beziehung der Verpflegungskosten in die > Wir brauchen einen Masterplan für die derung bei den derzeit bestehenden Rege- rung mehrjähriger Bildungsgänge am be- Betriebskosten der Einrichtungen vor. Die lungen für die Schülerbeförderungskosten ruflichen Gymnasium an, in denen sowohl Hochschulentwicklung in Schleswig-Hol- Kommunen können diesen Beitrag durch lehnen wir ab. der Hochschulzugang als auch eine beruf- stein, mit dem der Weg der Schwerpunkt- Einsparungen bei der Sozialstaffel kompen- liche Qualifikation erreicht wird. Durch die und Profilbildung fortgesetzt wird. Zur sieren. Um Qualitätsverbesserungen zu fi- Verkürzung des Zugangs können erhebliche Unterstützung wollen wir einen Landes- nanzieren, erhöhen wir den Zuschuss des Mittel eingespart werden. Die Mittel des hochschulrat als Beratungsgremium für Landes für die Kindertagesstätten an die Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen vor- die Landespolitik konstituieren. Kommunen von 60 auf 73 Mio. Euro. rangig im Bereich des Übergangs zwischen > Der Campus Flensburg erhält die Summe Schule und Beruf verwendet werden. Schulen der Budgets, die bisher für Uni und Fach- Hochschulen hochschule zur Verfügung stehen. Vor- Trotz all dieser Ansprüche an den quali- aussetzung ist eine engere Kooperation Unsere Schulen brauchen Planungssicher- tativen Ausbau unseres Schulsystems se- der Hochschulen, die auch die Option ei- heit und keine neuen Strukturdebatten. Schleswig-Holstein hat im Bereich Wissen- hen wir die Notwendigkeit, mit sinkenden ner Fusion nicht ausschließt. Dabei sind Wir wollen bei den weiterführenden Schu- schaf t und Forschung aufgeholt. Sichtbar Schülerzahlen auch Lehrerstellen abzubau- die Stärken der FH zu erhalten und wei- len eine klare Aufgabenstellung mit ei- durch die Erfolge in der Exzellenzinitiative en. Wir stehen zum Bildungspakt, den SPD terzuentwickeln, die Lehrerausbildung zu nem 8-jährigen Weg zum Abitur in unseren und der regionalen Entwicklung der Hoch- und CDU in der vergangenen Legislaturperi- sichern und zu verbessern und gemein- Gymnasien und G 9 in unseren Gemein- schullandschaf t. ode vereinbart haben. Gegenstand des Bil- sam grenzübergreifende Studienangebo- schaf tsschulen. Zusätzliche Modelle, wie dungspak tes vom Sommer 2009 war, dass te zum Erfolg zu führen. die Landesregierung sie z.B. mit dem sog. Dennoch haben wir Nachholbedarf: bei der von den insgesamt 3.300 Stellen, die durch Y-Modell plant, sind bildungspolitisch Zahl der Studienplätze, bei der Entwicklung > Die Universität Lübeck mit dem Schwer- zurückgehende Schülerzahlen frei wer- überflüssig. Die Mittel dafür können sinn- der Qualität der Lehre, bei der Kooperation den, 1.300 zur Qualitätsverbesserung in den voller verwendet werden. punk t Medizin bleibt erhalten. Der über- der Hochschulen im Land, in Norddeutsch- Schulen, 2.000 zur Haushalts-Konsolidie- propor tionale Anteil der Medizinausbil- land und in der grenzüberschreitenden Ko- rung eingesetzt werden. dung in Schleswig-Holstein kann nur im Eine einseitige Stellenumschichtung von operation. Die Verantwortung für eine zu- norddeutschen Kontext reduziert werden. der Gemeinschaftsschule ins Gymnasium kunf tsfähige Struktur von Hochschule und Es ist zu prüfen, ob die medizinischen lehnen wir ab. Um die Flexibilität bei Perso- Wissenschaft liegt bei den Ländern. 08 09 Universitätsklinikum Klimaschutz Soziale Sicherung Fakultäten in Kiel und Lübeck zu einer Fakultät mit zwei Standorten zusammen- Eine Privatisierung des UKSH lehnen wir Wir wollen die Energiewende durch Ener- Die Sozialdemokratie hat für Familien, für gefasst werden können, ob der Bund sich ab. Wir erwarten, dass die Qualität der Ma- giesparen, Steigerung der Energieeffizienz Kinder und Jugendliche, Menschen mit Be- über einen Ausbildungspakt für Mediziner ximalvesorgung erhalten, die Basis für Wis- und Nutzung regenerativer Energien. Öf- hinderungen, Familien in Not, für Frauen an der Finanzierung beteiligen kann und senschaf t und Forschung weiterentwi- fentliche Investitionen wollen wir stärker und Alleinerziehende, für Kinder und Ju- ob alternative Strukturen oder Finanzie- ckelt und die Leistungen der Beschäftigten in Klimaschutzmaßnahmen lenken. gendliche, für kranke und bedürftige Men- rungen entwickelt werden können. Durch gewürdigt werden. Erstmals konnte das schen nach und nach eine flächendecken- Synergien könnte dann zur Begrenzung UKSH das letzte Geschäftsjahr ohne Ver- den Infrastruktur aufgebaut. der Kosten der Hochschulmedizin eine Gleichzeitig müssen klimaschädliche Sub- luste abschließen. Reduzierung des Budgets von 10% ins- ventionen wie z.B. beim Flugbenzin dras- gesamt verteilt auf beide Standorte tisch reduziert und eine effektive Kern- Diese Infrastruktur wird auch weiterhin erfolgen. brennstof fabgabe erhoben werden. Um den erheblichen baulichen Investiti- gebraucht, um für alle Lebenslagen soziale onsstau abbauen zu können, benötigt das Bundesweit kann dadurch ein finanzieller Unterstützung zu gewährleisten. > Die Anstrengungen der Uni Kiel in der Ex- UKSH Kapital, das nicht ausschließlich aus Spielraum von 40 Mrd.D für die Haushalts- Rechtsansprüche, ob durch Bundes- oder zellenzentwicklung werden im bisherigen dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt konsolidierung geschaffen werden. Landesgesetz, müssen eingelöst werden Umfang unterstützt. werden kann. Deswegen bedarf es öffent- können. lich-privater Partnerschaften bei Investiti- Deshalb gilt für uns: kein Kahlschlag im so- > Wir streben einen Systemwechsel in der onen. Die Umwandlung des UKSH in eine zialen Bereich. gemeinnützige GmbH, um dem Klinikum Wir wollen die Sozialen Verträge festschrei- Hochschulfinanzierung an. Kerngedan- erheblich größeren wirtschaftlichen Spiel- ben. In der Pflege wollen wir die Ausbildung ke ist, dass zwischen den Ländern Aus- raum zu geben, sollte konstruktiv geprüft und die Pflegeberufe stärken und eine men- gleichszahlungen für Studierende er- werden. Auch die zeitlich befristete Ver- schenwürdige Pflege sicherstellen. folgen (Geld folgt Studierenden). Dem wendung von Mitteln des Zweckvermögens Systemwechsel liegt die Berechnung von Durch wärmetechnische Sanierung an öf- Wohnraumförderung für den Krankenhaus- nach Fächergruppen gestaffelten Basis- fentlichen Gebäuden kann eine Energie- bau zur Unterstützung des baulichen Mas- kosten für einen Studienplatz zugrunde. einsparung von mehr als 4 Mio.D erwirt- terplans des UKSH halten wir für denkbar. Zur Umstellung des Systems bedarf es schaf tet werden. Dieser Weg soll zügig eines höheren Bundesanteils an der Fi- beschritten werden. Wir stärken die dezen- nanzierung. trale Energieversorgung auf Basis regene- rativer Energien und setzen uns gezielt für > Der Wissens- und Technologietrans- starke Stadtwerke ein. fer muss effizienter gestaltet werden. Die Rahmenbedingungen für Wachstum durch Innovation wollen wir ohne Erhö- hung der Landesmittel verbessern. 10 11 Im Schulbereich können künftig die Mit- Ver waltungseinheiten aufgebaut haben. tel für den Schulkostenausgleich mit Ham- Eine Aufgabe des Landesentwicklungspla- burg durch das Land eingespart werden. nes wird die Überarbeitung des Zentra- Schulkostenbeiträge für Schulbesuche von le- Or te-Systems sein. Die zentralen Orte schleswig-holsteinischen Kindern in Ham- sollen künftig gewährleisten, dass die Da- burg wollen wir hinsichtlich der Pflichten seinsvorsorge auch bei anhaltendem Bevöl- der Wohnsitz-Kommunen genauso behan- kerungsrückgang (insbesondere im länd- deln wie Schulkostenbeiträge innerhalb un- lichen Raum) gesichert werden kann. In 4. Welche Strukturen müssen seres Landes. diesem Kontext sollen die verbleibenden so genannten Kragenämter aufgelöst werden. verändert werden? Wir erwarten von der Enquete-Kommissi- Norddeutsche Kooperation on des Landtages im nächsten Jahr weiter- gehende Vorschläge für haushaltswirksame Verwaltung sorg t werden, ohne das Verwaltungsgebäu- Kooperationen mit unseren Nachbarlän- Durch eine enge Kooperation in ers- de vor der Haustür zu haben. dern. Das umfasst den Hochschulbereich, ter Linie mit Hamburg und Mecklenburg- die Wirtschaftsförderung, den Tourismus, Vorpommern, aber auch mit anderen Schleswig-Holstein braucht effektive, ef- die Energieversorgung und die gemeinsa- Wo immer möglich (z.B. Schulaufsicht, norddeutschen Ländern, bis hin zu Verwal- fiziente und bürgernahe Verwaltungen. me Vertretung im Bund und auf europäi- Denkmalpflege) streben wir eine einstufige tungszusammenlegungen lassen sich Syn- Dazu sind die Möglichkeiten der wirt- scher Ebene. Unter der Voraussetzung, dass Verwaltung an. ergieef fek te und mittelfristig auch Einspa- schaf tlicheren Aufgabenwahrnehmung politisches Handeln entschlossen umge- Die moderaten ,,Leitlinien zur Verwaltungs- rungen erzielen. In Frage kommen dabei auszuschöpfen. setzt wird, halten wir Einsparungen von 100 struk tur- und Funktionalreform auf Ebene u.a. der Datenschutz, Sozial- und Arbeits- Mio. D aufwachsend ab 2015 für möglich. der Kreise und kreisfreien Städte" vom Feb- gerichte, Verfassungsschutz, Kartellbehör- Publikumsferne Leistungen müssen mehr ruar 2008 berechnen Effizienzrenditen zwi- den, die Rechnungshöfe und Labore. als bisher zentralisiert werden. (z. B. ein Ka- schen 37 und 61 Mio. D pro Jahr. Vergleiche tasteramt für Schleswig-Holstein). mit anderen Ländern zeigen, dass auch drei- Größere Verwaltungseinheiten sind in vie- stellige Millionenbeträge möglich sind. Al- len Fällen Voraussetzung für die Übertra- lein bei der Ämterreform konnten 13 Mio.D gung von Aufgaben des Landes auf die erwirtschaftet werden. Wir halten dauer- kommunale Ebene. Denkbar ist im Zuge haf te Einsparungen von 80 Mio.D für rea- der Spezialisierung von Einheiten auch eine listisch. Überleitung von kommunaler auf die Lan- Wir erwarten, dass der Prozess der verstärk- desebene. Die Aufgabenteilung zwischen ten Kooperation zwischen den Kreisen und Land, Kreis, Amt und Gemeinde muss in je- kreisfreien Städten nach drei Jahren be- dem Fall überarbeitet werden. Die jewei- endet ist. 50% aus der errechneten Rendi- lige Aufgabe muss dort wahrgenommen te verbleiben gemeinstaatlich, 40% verblei- werden, wo sie fachlich besser und finanzi- ben bei den beteiligten Kommunen, 10% ell günstiger geleistet werden kann. Durch werden vorweg an die Kreise und kreisfrei- verstärkte Nutzung moderner Kommunika- en Städte gezahlt, die bereits gemeinsame tionstechnik kann der ländliche Raum ver- 12 13 Ausgaben 2004 ­ 2010 (Aufgabenbereiche) Sparkassen und Banken Weitere Veränderungen 14000,0 Wir halten die Entscheidung der schwarz- Die Polizeistrukturen sind in den letzten gelben Koalition zur Öffnung der Sparkas- Jahren umfassend reformiert worden. Wir 12.000,0 sen auch für private Beteiligungen für ei- wollen zusätzlich die Anzahl der Polizeista- 10.000,0 nen grundlegenden und folgenreichen tionen kritisch überprüfen, vor allem in di- Mio. in Euro 8.000,0 Fehler. Die SPD setzt sich für eine schnellst- rek t benachbarten Umlandgemeinden zu mögliche Rücknahme der Gesetzesände- zentralen Orten. 6.000,0 rung ein. Kleine Dienststellen müssen aus Kosten- 4 .000,0 gründen und wegen der verbesserten Plan- 2.000,0 barkeit des Personaleinsatzes geschlossen Wir halten eine Fusionierung der Sparkas- werden. Auch die sonstigen Strukturen (Di- senverbände von Hamburg, Niedersachsen 0,0 2010 Jahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 rek tionen und Landespolizeiamt) sind zu und Schleswig-Holstein für notwendig. straffen. Nicht regionalpolitische Überle- gungen, sondern polizeipolitische Effizienz Die Veränderungen der Landesbankenstruk- Wirtschaftsunternehmen, allgemeine Gesundheit, Sport, Erholung muss bei allen weiteren Entscheidungen tur werden auch die HSH Nordbank betref- Grund-, Kapital- und Sondervermögen Soziale Sicherung, Kriegsfolgeaufgaben, Verkehrs- und Nachrichtenwesen Wiedergutmachung ausschlaggebend sein. fen. In der Perspektive der Gesundung und Energie, Wasserwirtschaft, Gewerbe, Allgemeine Dienste Wir halten es für erforderlich, auch hier die Werterholung der Bank wird Schleswig-Hol- Dienstleistungen Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, Kooperation mit den norddeutschen Län- stein sich mittelfristig von seinen Anteilen Ernährung , Landwirtschaft und Forsten kulturelle Angelegenheiten dern, insbesondere mit Mecklenburg-Vor- an der HSH Nordbank trennen. Wohnungswesen, Raumordnung, kommu- Allgemeine Finanzwirtschaft nale Gemeinschaftsdienste pommern, zu verstärken, z.B. in Hinsicht auf Sollten die positiven Prognosen der Landes- die Vereinheitlichung der Ausbildung und regierung zur wirtschaftlichen Entwicklung der damit verbundenen Konzentration der der Bank Substanz haben, wollen wir nach Ausbildungsstätten. Ablauf der Haltevereinbarung die Anteile des Landes zur Schuldentilgung einsetzen. Wir halten eine Schließung der Justizvoll- zugsanstalten Flensburg und Itzehoe für vertretbar, wenn die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen nachgewiesen wird und das hohe Niveau des resozialisierenden Straf- vollzugs erhalten bleibt. Die Schließung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg ist mit dem Ziel, Abschiebehaft zu vermeiden, sinnvoll. 14 15 Einzelmaßnahmen Kürzung bei den Mitteln der Fraktionen halten wir für vernünftig. Wir erwarten, dass gleichzeitig und im gleichen Umfang Die Kürzungen aller Zuwendungen und Reduzierungen bei der Regierung vorge- Förderprogramme durch die Landesregie- nommen werden. Exekutive und Legislati- rung gefährdet viele notwendige soziale 5. Wo müssen wir kürzen? ve gleich zu behandeln, ist eine demokrati- und kulturelle Einrichtungen. sche Selbstverständlichkeit. Die Idee der Sozialverträge, Zuwendungen Wir wollen im Landesministergesetz und zu bündeln und Verwaltungskosten zu spa- Förderprogramme Die verbleibenden Fördermittel wollen wir im Landesbesoldungsgesetz die Höhe der ren, soll auf weitere Programme ausgewei- konzentrieren auf die Bereiche Bezüge für politisches Spitzenpersonal sen- tet werden. Das soll das Budget grundsätz- > Energie Wir wollen eine grundsätzliche Überarbei- ken. Die Grundgehälter des Ministerpräsi- lich um 5% mindern. > Telekommunikation tung aller Förderprogramme. Alle Program- denten, der Landesministerinnen und Lan- Präventionsprogramme für Maßnahmen > maritime Wirtschaft me, die nicht der nachhaltigen Struktur- desminister sollen um jeweils 3% gesenkt zur sozialen und gesundheitlichen Förde- > Arbeitsmarkt. förderung dienen, müssen gestrichen oder werden. Die Grundgehälter der Staatsekre- rung sollen fachlich zusammengefasst und umgeschichtet werden. Konkret heißt dies tärinnen und Staatssekretäre und deren mit Zielvereinbarungen abgesichert wer- Zukünftig sollen stärker als bisher private die Abschaffung einzelbetrieblicher För- Stellvertretungen sowie die Grundgehäl- den. Das gilt auch für die bestehenden Sozi- Mittel zur Kofinanzierung verwendet wer- derung sowie der Förderung von kleinteili- ter des Präsidenten des Landesrechnungs- alver träge. den. Auf europäischer Ebene muss sich die gen Projekten, die keinen nachhaltigen Ef- hofes und seiner Stellvertreterin wollen wir Landesregierung dafür einsetzen, dass die fek t haben. um jeweils 5% senken. Notwendigkeit zur Kofinanzierung für Pro- Die Verwaltungskosten der Staatskanzlei, gramme zur Förderung des sozialen Zusam- Damit ist auch verbunden, Kofinanzierun- der Landesvertretung beim Bund und der menhalts entfällt. gen für EU-Mittel zu streichen oder zu kür- Ministerien wollen wir um 10 % kürzen. zen. Bisher sind für die Förderperiode 2007 Wir wollen die Direkt-Zahlungen der EU an ­ 2013 insgesamt 574 Mio. Euro öffentliche Bei künftigen Regierungsbildungen bzw. die Landwirtschaft in Höhe von 350 Millio- Mittel für Zukunftsprogramme des Landes Umbildungen soll es für jedes Landesminis- nen Euro jährlich stärker auf die Schaffung vorgesehen. Dabei handelt es sich nicht nur terium nur eine Staatssekretärin oder einen eines gesellschaftlichen Mehrwerts aus- um Landesmittel. Eine Kürzung von 10 Pro- Staatssekretär geben. Doppelspitzen soll es richten (,,ökologischer Landbau"). Dabei sol- zent halten wir für vertretbar. Der Schwer- in Ministerien nicht mehr geben. len finanzielle Freiräume für bisherige Lan- punk t der Kürzungen liegt in den Förder- desprogramme geschaffen werden. programmen EFRE und ELER, die bisher Der Landtag wird eine schlankere Führungs- überproportional durch öffentliche Mittel struk tur bekommen. Zwei statt wie bisher Politik ko-finanziert werden. vier Vizepräsidentinnen und Vizepräsiden- ten reichen aus. Auch bei der Politik stimmen wir Einspa- rungen zu. Eine 10%ige Kürzung der Zula- gen von hervorgehobenen Funktionsträ- gern im Parlament und eine ebensolche 16 17 6. Wie verbessern wir unsere Einnahmen? Die Verteilungswirkungen des derzeitigen > die Anzahl der Finanzämter weiter zu re- Neben allen anderen bereits genannten Wer die Lasten der Finanzkrise nur durch Einkommenssteuerrechts werden in großen Maßnahmen Kürzungen der öffentlichen Daseinsvorsor- duzieren und amtsübergreifende Koope- Teilen der Bevölkerung nicht als gerecht ge bewältigen will, der gefährdet den sozi- rationen zu verstärken. empfunden. alen Frieden und letztlich unsere Demokra- sagen wir ja > dass mit den Kirchen über Staatsleistun- tie. Im Empfinden vieler Menschen hat das dazu, ... Wir fordern eine Anhebung des Spitzen- soziale Gleichgewicht jetzt schon erheb- gen neu verhandelt wird. steuersatzes auf 49 % sowie die Einführung lich Schlagseite bekommen. Es ist deshalb eines Bildungs-Soli von 2-4 % auf Einkom- > dass die Zuschüsse für die Anstalt Lan- an der Zeit, die Krise zu nutzen, um grund- > die Zahl der Stellen und Planstellen bis men ab 250.000D (Reichensteuer). Minijobs legende Reformen der Finanzierung der öf- desforsten um 5 % reduziert werden. 2020 um 4.800 zu reduzieren. Die Alters- müssen so behandelt werden wie andere fentlichen Hand auf den Weg zu bringen. abgänge der kommenden Jahre machen Einkommen. sagen wir nein dies möglich. Voraussetzung dafür ist ein Wir wollen unser Steuersystem vereinfa- umfangreicher Aufgabenabbau. dazu, ... Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Ret- chen und diejenigen stärker heranziehen, tung des Finanzsystems und der Verbrauch die durch hohe Vermögen und Einkommen > einen zentralen Stellenpool einzurichten, der Umwelt aus Steuermitteln von den Bür- mehr beitragen können. > die Schülerbeförderungskosten den Fami- der durch ein übergreifendes Personalma- gerinnen und Bürgern finanziert werden. nagement den Abbauprozess steuert. lien aufzubürden. Anders oder mehr als bisher müssen wir Die schleswig-holsteinische Landesregie- weitere Faktoren steuerlich belasten. Dazu rung ist dabei gefordert, im Bundesrat ini- > Beamtinnen und Beamten zu ermögli- > das Medizinstudium aus Lübeck zählen Umweltverbrauch, Kapital, Vermö- tiativ zu werden und bei der notwendigen chen, freiwillig länger zu arbeiten, als die abzuziehen. gen und Finanztransaktionen. Gesetzgebung aktiv mitzuwirken. jeweiligen Dienstaltersgrenzen es vorse- > das Tourismus-Marketing für Schleswig- hen. Die Verfahren müssen deutlich er- Bei der Weitergabe großer Vermögen durch Durch die Belastung des Faktors Arbeit wer- leichter t werden. Holstein aufzugeben. Schenkung, Erbschaft oder Übertragung den arbeitsintensive Branchen gegenüber muss eine faire Besteuerung im Rahmen kapitalintensiven benachteiligt. Die Schaf- > die Polizei von bisherigen Aufgaben zu > bei Frauenhäusern und Frauenberatungs- der Leistungsfähigkeit erfolgen. Bundes- fung zusätzlicher Arbeitsplätze wird da- entlasten. Wir sind für die Auflösung der stellen zu kürzen. weit kann allein eine Vermögenssteuer zu durch behindert. Durch eine stärkere Steu- Polizei-Bigband, für eine Reduzierung der Einnahmen von 16 Mrd.D führen. er finanzierung der sozialen Sicherung > den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Öffentlichkeitsarbeit (z.B. durch Wegfall Die SPD fordert eine Finanztransaktions- wären alle und nicht nur die abhängig Be- der Polizeishows) und für eine Verlage- Kürzungen bei den Beihilfen zuzumuten. steuer, die alle Transaktionen von Wertpa- schäf tig ten in die Finanzierung einbezo- rung von Zuständigkeiten (z.B. bei der Be- pieren, Anleihen und Derivaten und alle De- gen. Durch die Verringerung des Verwal- > Zuschüsse für das Studentenwerk zu gleitung von Schwertransporten). visentransak tionen erfasst. tungsauf wandes werden Kosten reduziert streichen. und die Verschiebebahnhöfe der Kostenträ- > die acht Katasterämter und das Landes- ger sozialer Sicherungssysteme können be- vermessungsamt zu einer Behörde zu- schränk t werden. sammenzufassen. 18 19 sätze festzusetzen. In den Länderfinanzaus- Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze müs- gleich werden Mehreinnahmen aus Satz- sen dringend überarbeitet werden, soweit anhebungen nicht einbezogen. Mit einer nicht Grundbedürfnisse wie Lebensmittel Anhebung von 3,5 % auf 4,5 % wie in Berlin betroffen sind. Ihre Steuerungswirkung ist und Hamburg ließen sich in Schleswig-Hol- mehr als zweifelhaft. Angesichts der finan- stein 70 Mio.D zusätzlich realisieren. ziellen Situation der öffentlichen Haushalte ist eine Lobby-gesteuerte Ausweitung (Ho- 7. Was können wir erreichen? Die Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 teliersprivileg) unverantwortlich und kon- Mio. Euro, die Schleswig-Holstein in den traproduk tiv. nächsten Jahren vom Bund und den ande- Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass die 1. Kinder besuchen spätestens ab ihrem ren Ländern zusätzlich erhalten wird, fe- Um eine Verstetigung der kommunalen Fi- Konsolidierung des Landeshaushalts und dritten Lebensjahr eine für ihre Eltern kos- dern die starken Einschnitte im Landes- nanzen zu gewährleisten, muss die Gewer- damit die Schaffung von Gestaltungs- tenlose Kindertageseinrichtung; auch haushalt ab. besteuer zu einer Kommunalsteuer mit spielräumen für künftige Generationen ei- für unter Dreijährige stehen ausreichend erweiterter Bemessungsgrundlage weiter- ne große Herausforderung ist. Sie kann Plätze zur Verfügung. Die Finanzämter oder eine mobile Steuer- entwickelt werden. nur bewältigt werden, wenn sie von den Die Schulen der Zukunft sind durch mehr fahndungseinheit müssen in die Lage ver- Menschen als gerecht empfunden wird. Sie Eigenverantwortung noch besser in der setzt werden, wirkungsvoll gegen Um- Die SPD-Fraktion setzt sich ein für einen darf der jungen Generation keine Chancen Lage, ihren pädagogischen Herausforde- satzsteuerbetrug und andere Formen Umbau der Länderkompetenzen hin zu ei- verbauen und sie darf den sozialen Zusam- rungen gerecht zu werden. Sie sind ,,Häu- der Steuerhinterziehung vorzugehen. Für ner Bundessteuerverwaltung. Die Effekte menhang der Gesellschaft nicht gefährden. ser des Lernens", die als Ganztagsschulen Schleswig-Holstein geht es dabei um bis zu sind im Zusammenhang mit der Föderalis- Wir stellen Strukturen in Frage und nicht mit der Jugendhilfe und anderen Partnern 200 Mio.D entgangener Einnahmen. muskommission berechnet und bewertet die kulturelle Vielfalt und das soziale zusammenarbeiten. Immer mehr Schüle- worden. Würden die Gewinne hälftig zwi- Netzwerk. rinnen und Schüler lernen bis zum Ende Die SPD fordert nach wie vor eine für schen Bund und Ländern aufgeteilt, verblie- des 10. Schuljahres in der Gemeinschafts- Schleswig-Holstein verträgliche Altschul- ben 67 Mio.D jährlich in Schleswig-Holstein. Unseren Weg haben wir beschrieben. So schule als ,,Schule für alle", danach in den denregelung Nur bei vergleichbaren Start- soll unser Land Schleswig-Holstein im Jah- Oberstufen der Gemeinschaftsschulen bedingungen kann sich ein fairer Wettbe- Neben entsprechenden Bundesratsinitia- re 2020 aussehen: und Gymnasien und an den beruflichen werb der Länder entwickeln. Grundlage tiven müssen die schleswig-holsteinischen Schulen. dafür ist eine möglichst weitgehende Ent- Möglichkeiten zusätzlicher Einnahmen aus- Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die lastung aller Länder und Kommunen von ih- geschöpf t werden. Wir unterstützen die die Hochschulreife erreichen, ist deutlich ren Altschulden sowie der damit verbunde- Einführung einer zweckgebundenen Küs- gestiegen. Dadurch werden Vorausset- nen Aufwendungen für Zinsen und Tilgung. tenschutzabgabe. zungen für moderne Wirtschaftsstruktu- Auch im Föderalismus muss die Gleichheit ren geschaffen. Die Studierenden fin- der Lebensverhältnisse gewährleistet sein. Einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer den ein vielfältiges Studienangebot vor, stimmen wir zu. Seit der Föderalismuskom- da sich unsere Hochschulstruktur im Ver- mission I haben die einzelnen Länder die bund mit den norddeutschen Ländern Möglichkeit, für diese Steuer eigene Steuer- weiterentwickelt hat. 20 21 2. Verantwortung für unsere Gesellschaft 4. Der Service der Verwaltungen wird wird von allen ernst genommen und schneller und einfacher, ihre Dienstleis- übernommen. Deshalb beträgt das akti- tungen werden in größeren Verwaltungs- ve Wahlalter in Land und Kommunen 16 einheiten abgerufen. Jahre. Die Lasten werden auf alle Schul- 5. Leitidee für die Modernisierung von Wirt- tern entsprechend ihrer Stärke verteilt; al- len steht die Teilhabe am gesellschaftli- schaf t und Gesellschaft ist die nachhal- Wir sind bereit, chen Leben offen ­ egal ob alt oder jung, tige Entwicklung und damit die Verbin- wieder Regierungsverantwortung gesund oder krank, unabhängig von ihrer dung von ökonomischer Leistungskraft Herkunft, ihrer individuellen Leistungsfä- mit ökologischer Verträglichkeit und sozi- im Land zu übernehmen. higkeit und ihren Startchancen. aler Gerechtigkeit. Das Land überzeugt durch eine moderne Schleswig-Holstein ist als profiliertes Kul- und qualitativ hochwertige medizinische turland weit über die Grenzen hinaus be- Versorgung. Bürgerschaftliches Engage- kannt. Das Zusammenleben von Minder- ment und soziale Infrastruktur gewähr- heiten und Mehrheit ist entspannt und leisten Unterstützung für Menschen in inspirierend für Land und Leute. besonderen Lebenslagen und sichern den 6. Alle drei Atomkraftwerke sind abgeschal- sozialen Frieden. tet; regenerative Energien bieten die 3. Schleswig-Holstein ist ein Land mit leis- Grundlage der Strom- und Wärmeversor- tungsstarkem Mittelstand mit beson- gung. Kommunale Energieversorgungs- ders vielen Neugründungen aus den unternehmen sichern die Wertschöpfung Hochschulen und Forschungseinrichtun- vor Ort und bezahlbare Energie für die gen, ein Gründerland mit Schwerpunkten Einwohner. wie Gesundheit/Medizin, maritime Wirt- schaf t, neue Energien, Ernährung, Touris- mus, das vom demographischen Wandel profitiert. Mit der Fertigstellung der festen Feh- marnbelt- Querung ist eine neue Wachs- tumsachse entstanden. Schleswig-Hol- stein wird die Top-Adresse für Urlaub in Deutschland. 22 die spd-fraktion im schleswig-holsteinischen landtag Die Konsolidierung des Haushalts kann gelingen, wenn sie von den Menschen als gerecht empfunden wird. Sie darf jungen Menschen keine Chancen ver- bauen und den sozialen Zusammenhalt der Gesell- schaft nicht gefährden. Wir wollen Strukturverän- derungen auf den Weg bringen und alle Leistungen überprüfen. Bildung, soziale Sicherheit und Klima- schutz bleiben unsere Schwerpunkte. SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Tel 0431 - 988 13 05 Fax 0431 - 988 13 08 Mail: info@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de