FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 243/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Freitag, 2. Juli 2010


Finanzen / Haushalt




                                                                                                      www.fdp-sh.de
Katharina Loedige: SPD legt inhaltsleeres ,,Konzept"
der Neinsager vor
Zum heute vorgestellten ,,Konsolidierungskonzept" der SPD sagte die
finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:


,,Das SPD-Papier ist keine ernstzunehmende Alternative zum
Konsolidierungskurs unserer Koalition. Der ehemalige Finanzminister
Stegner sagt nur, welche Einsparungen er nicht will und setzt so seine
Politik der vergangenen Jahre fort. Er stellt aber nicht einmal für den
Doppelhaushalt 2011/12 auch nur ansatzweise dar, wie er die
notwendigen Reduzierungen erreichen will. Die Sozialdemokraten
haben offenbar keine Idee, wie die in der Verfassung verankerte
Konsolidierungsverpflichtung bis 2020 eingehalten werden soll."

Der Blick in Richtung Berlin reiche da ebenso wenig aus wie die
Hoffnung auf bessere Zeiten. ,,Dass nur zwei Mitglieder der SPD-
Fraktion genügend Vernunft besessen haben, um dieses Neinsager-
,Konzept' abzulehnen, ist ein Armutszeugnis. Nach eigener Aussage
sind die Sozialdemokraten ,bereit, wieder Regierungsverantwortung im
Land zu übernehmen'. Das ,Konzept' zeigt: Fähig sind sie dazu nicht",
so Loedige abschließend.




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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