Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 389.10 / 02.07.2010

Vayamos Companeros, SPD!
Zur Vorstellung des SPD-Haushaltskonzeptes sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: Mit der SPD hat nun eine zweite Fraktion ein eigenes Konzept zur Finanzsituation des Landes vorgelegt. Das begrüßen wir. Die SPD beteiligt sich an der Debatte um den Sparpfad des Landes konstruktiv und sie verknüpft ihre Sparvorschläge mit einem Gestaltungsanspruch. Dieser vor allem fehlt der Landesregierung. In vielen Punkten herrscht Übereinstimmung zwischen den Grünen Vorschlägen und dem SPD-Konzept. In einigen Punkten unterscheiden wir uns: Im SPD-Konzept fehlt eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Landtages und die Effizienzgewinne bei der Verwaltungsstrukturreform sollten unserer Meinung nach voll bei den Kommunen bleiben. Insgesamt aber: Vayamos Companeros, SPD!

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