FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 250/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 7. Juli 2010 Sperrfrist: Redebeginn www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Energie / Laufzeitverlängerung Oliver Kumbartzky: Energiekonzept der Bundesregierung wird uns noch intensiv beschäftigen In seiner Rede zu TOP 30 (Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: ,,Ihr Antrag überrascht mich. Dabei meine ich keinesfalls den Inhalt, sondern die Tatsache, dass Sie diesen Antrag erst in dieser Tagung stellen. Ich hatte felsenfest damit gerechnet ­ und damit war ich nicht allein ­ dass Sie den Antrag schon in der Juni-Tagung stellen würden. Nun haben wir im Juni tatsächlich einmal nicht über einen Kernenergie- Antrag der Grünen debattiert ­ dafür aber heute, insofern bin ich irgendwie doch beruhigt: Es gibt Sie also noch. Der Inhalt Ihres heutigen Schaufensterantrages unterscheidet sich nur minimal von Ihrem Antrag in der Drucksache 17/79 vom November vergangenen Jahres. Und auch Ihre Begründung ähnelt der von damals. Einzig zwei Aspekte haben Sie hinzugefügt: zum einen die Frage nach der Zustimmungspflicht des Bundesrates; zum anderen haben Sie in Ihrer Begründung eine Pressemitteilung der FDP-Fraktion erwähnt. Es freut mich wirklich sehr, dass Sie die Pressemitteilungen und die Positionen unserer Fraktion genau studieren. Daher wird es Sie nicht überraschen, wenn ich sage: Bei der Kernkraft nimmt die FDP in Schleswig-Holstein seit Jahren schon eine kritischere Position ein als die Bundespartei. Daran hat sich ­ wie Sie selber in Ihrer Antragsbegründung dokumentieren - auch nichts geändert. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Sie kennen sicherlich unseren Koalitionsvertrag mit allen seinen Punkten und daher wissen Sie auch, wie sich CDU und FDP gemeinsam bei Abstimmungen im Landtag und vor allem auch im Bundesrat verhalten. Was das Atomgesetz betrifft, hat das Land keine Regelungskompetenz. Das Energiekonzept der Bundesregierung wird im Herbst erscheinen. Dann wissen wir erst, was genau geplant ist und wie es umgesetzt werden soll. Die Grünen werden direkt nach Veröffentlichung des Konzeptes wieder mindestens einen Antrag dazu einreichen ­ ich freue mich schon auf die Debatte. Das Energiekonzept der Bundesregierung wirft natürlich bereits seine Schatten voraus. Dabei haben die Koalition auf Bundesebene wie auch unsere Koalition in Schleswig-Holstein immer gesagt: Wir wollen schnellstmöglich das Zeitalter der regenerativen Energien erreichen ­ darüber sind sich doch auch alle Fraktionen in diesem Hause einig. Was aber niemals außer Acht gelassen werden darf: wir brauchen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Alle diese Punkte müssen zueinander passen. Und auf Grundlage dieser Punkte wird das Energiekonzept der Bundesregierung berechnet, und es wird sich in dem Konzept und dem daraus abgeleiteten Gesetzentwurf auch die Antwort auf die Frage nach einer möglichen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ergeben. Wie genau das Energiekonzept und der Gesetzesentwurf aussehen werden, ist noch nicht bekannt. Ich frage mich daher, warum durch den Antrag der Grünen heute schon Fakten geschaffen werden sollen. Uns ist bewusst, dass wir nicht von heute auf morgen auf die Kernenergie verzichten können. Als Übergangstechnologie brauchen wir die Kernkraft, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom produzieren können. Da liegt ja auch eines der Kernprobleme - und auf diese Frage bieten die Grünen leider nach wie vor keine Antwort: wie wollen Sie ­ bei Ihrer ablehnenden Haltung Grundlastkraftwerken betreffend (ich meine damit auch Kohlekraftwerke) - für die notwendige Grundlast sorgen? Sagen Sie mir das bitte! Wind und Sonne speisen diskontinuierlich Strom ins Netz ein, und diese Schwankungen müssen ausgeglichen werden. Ich erwähnte eben das Energiekonzept der Bundesregierung. Es wird die Energiepolitik der Länder direkt berühren, das ist klar. Daher haben CDU und FDP auch einen Antrag eingereicht, der in der Sammeldrucksache beschlossen wird. Darin geht es nämlich um einen weiteren, sehr wichtigen energiepolitischen Aspekt ­ den Netzausbau. Insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird einen synchronen Netzausbau erfordern. Zugleich ist auch die Einbettung der Erneuerbaren Energien in den Energiemix von Bedeutung. Daher bitten wir die Landesregierung, spätestens in der 3. Tagung des Landtages nach Veröffentlichung des Energiekonzeptes der Bundesregierung einen schriftlichen Bericht vorzulegen, der die Auswirkungen des Energiekonzeptes auf Schleswig- Holstein abbildet. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Sie sehen: das Energiekonzept der Bundesregierung wird den Landtag noch intensiv beschäftigen ­ und zwar nicht nur durch Schaufensteranträge der Grünen. Bis dahin bleibt Ihnen ja auch noch genügend Zeit, um einmal glaubwürdig darzustellen, wie Sie das Problem der Grundlastversorgung allein mit regenerativen Energien lösen wollen. Ich bin gespannt auf Ihre Ideen! Ich fasse noch einmal zusammen, was sich aus dem eben Gesagten schlussfolgern lässt: Die FDP-Fraktion wird den Antrag der Grünen ablehnen. Denn, und das hat Minister Schmalfuß in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen ganz treffend zusammengefasst ­ ,,Eine abschließende Beantwortung der Frage der Zustimmungspflichtigkeit wird erst nach Vorlage eines konkreten Gesetzesentwurfs möglich sein." Dennoch, an der Position der FDP Schleswig-Holstein hat sich nichts geändert und daher haben Sie ganz Recht, wenn Sie unseren Fraktionsvorsitzenden mit dem Satz zitieren ,,Sollte die generelle Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken im Bundesrat zustimmungspflichtig sein, wird es dafür keine Stimme aus Schleswig- Holstein geben." Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/