Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 07.07.2010, Nr.: 207/2010

Olaf Schulze: Atomlaufzeiten gehören nicht auf den Basar Zur Landtagsdebatte über das Thema ,,Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken" (TOP 30, Drucksache 17/686) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Olaf Schulze: Es ist schon bemerkenswert, wie die Frage des Atomausstiegs zwischen CDU und FDP zu ständig neuen Wasserstandsmeldungen führt. Sollte die Frage möglicher Laufzeitverlängerungen nach Meinung von Frau Merkel erst im Herbst nach Vorlage eines umfassenden Energiekonzepts auf Bundesebene entschieden werden, überholen sich aktuell Atomminister Röttgen und schwarz-gelbe Koalitionsspitzen mit Vorschlägen von 7, 8, 10 oder 15 Jahren. Auch die Frage, ob und wieviel Zusatzgewinne die Atomkraftwerksbetreiber dafür dem Staat spenden dürfen, ist schon rechtlich umstritten. Daneben gibt es ein Feuerwerk von Gutachten zur Frage, ob der Bundesrat gegebenenfalls einer Laufzeitverlängerung zustimmen muss. Klar ist: Wer sein Ziel in der Atompolitik nicht kennt, für den führt jeder Weg in die falsche Richtung. Unser Weg ist klar: Festhalten am von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern geforderten und mit der Atomwirtschaft vertraglich vereinbarten Atomausstieg ohne Rütteln an den festgelegten Laufzeiten. Es ist gut, dass die Grünen ihren in der Sache bereits im Januar debattierten Antrag neu gestellt haben. So müssen CDU und FDP in Schleswig-Holstein noch mal Farbe bekennen. Die windelweichen gemeinsamen Aussagen in der Januar-Tagung genügen nicht. Ich freue mich darauf, wie die FDP ihre Wahlkampffestlegung ,,... daher bekennt sich die FDP Schleswig-Holstein zum Atomkonsens und den damit vereinbarten Reststrommengen für die einzelnen Atommeiler" in Rede und Tat umsetzen wird.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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