Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                              Kiel, 07.07.2010, Nr.: 207/2010




Olaf Schulze:

Atomlaufzeiten gehören nicht auf den Basar

Zur Landtagsdebatte über das Thema ,,Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken"
(TOP 30, Drucksache 17/686) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Es ist schon bemerkenswert, wie die Frage des Atomausstiegs zwischen CDU und
FDP zu ständig neuen Wasserstandsmeldungen führt. Sollte die Frage möglicher Lauf-
zeitverlängerungen nach Meinung von Frau Merkel erst im Herbst nach Vorlage eines
umfassenden Energiekonzepts auf Bundesebene entschieden werden, überholen sich
aktuell Atomminister Röttgen und schwarz-gelbe Koalitionsspitzen mit Vorschlägen
von 7, 8, 10 oder 15 Jahren. Auch die Frage, ob und wieviel Zusatzgewinne die Atom-
kraftwerksbetreiber dafür dem Staat spenden dürfen, ist schon rechtlich umstritten.
Daneben gibt es ein Feuerwerk von Gutachten zur Frage, ob der Bundesrat gegebe-
nenfalls einer Laufzeitverlängerung zustimmen muss.

Klar ist: Wer sein Ziel in der Atompolitik nicht kennt, für den führt jeder Weg in die fal-
sche Richtung. Unser Weg ist klar: Festhalten am von der Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürgern geforderten und mit der Atomwirtschaft vertraglich vereinbarten Atomaus-
stieg ohne Rütteln an den festgelegten Laufzeiten.

Es ist gut, dass die Grünen ihren in der Sache bereits im Januar debattierten Antrag
neu gestellt haben. So müssen CDU und FDP in Schleswig-Holstein noch mal Farbe
bekennen. Die windelweichen gemeinsamen Aussagen in der Januar-Tagung genü-
gen nicht. Ich freue mich darauf, wie die FDP ihre Wahlkampffestlegung ,,... daher be-
kennt sich die FDP Schleswig-Holstein zum Atomkonsens und den damit vereinbarten
Reststrommengen für die einzelnen Atommeiler" in Rede und Tat umsetzen wird.




Herausgeber:                   Landeshaus
SPD-Landtagsfraktion           Postfach 7121, 24171 Kiel
                               Tel: 0431/ 988-1305/1307    E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de
Verantwortlich:
Petra Bräutigam                Fax: 0431/ 988-1308         Internet: www.spd.ltsh.de