FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 271/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Donnerstag, 15. Juli 2010


Justiz / Sicherungsverwahrung




                                                                                                   www.fdp-sh.de
Gerrit Koch: Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil
ziehen und Reform setzen
Zur vom Oberlandesgericht Schleswig beschlossenen Entlassung zweier in
der Sicherungsverwahrung Untergebrachter sagte der innen- und
rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:


,,Die Maßnahmen des Justizministers Emil Schmalfuß gemeinsam mit
dem Innenministerium belegen, dass die Landesregierung die Lage
beherrscht und die Sorgen in der Bevölkerung ernst nimmt. Alle zur
Zeit rechtlich zulässigen Maßnahmen werden ergriffen, um die
Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten." Das `Kieler
Sicherheitskonzept Sexualstraftäter' und die weiteren von Justiz- und
Innenministerium angekündigten Maßnahmen seien geeignete
Instrumente.

,,Die beiden rechtlich nicht abwendbaren Freilassungen zeigen aber
erneut auf, dass jetzt dringend eine Reform der Sicherungsverwahrung
auf Bundesebene vorgenommen werden muss. Zu begrüßen sind
dabei die Vorschläge der Bundesjustizministerin Leutheusser-
Schnarrenberger, die aufgezeigt hat, wie künftig rechtlich einwandfrei
die Sicherungsverwahrung für bestimmte Straftäter gestaltet werden
kann. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes lässt keinen
anderen Weg zu einer neuen, verfassungskonformen Regelung zu."

Die auf der jüngsten Justizministerkonferenz beschlosse Prüfung
elektronischer Überwachungsmöglichkeiten müsse nun
schnellstmöglich angegangen werden, forderte Koch. ,,Die Fußfessel
kann geeignet sein, sowohl die Justiz zu entlasten, als auch
gleichzeitig dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bürger
nachzukommen, als aber auch zu ermöglichen, dass die in dieser Art
und Weise überwachten Täter eine Chance bekommen, sich wieder
unter staatlicher Aufsicht in die Gesellschaft einzugliedern", so Koch
abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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