Ramona Hall Öffentlichkeitsarbeit

Presseinformation
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Kiel, 20. Juli 2010

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Antje Jansen: ,,So etwas nenne ich menschenverachtend!" DIE LINKE verurteilt die Abschiebung einer Mutter und ihres kranken Kindes Kiel. Die Fraktion DIE LINKE verurteilt die Abschiebung einer Mutter und ihres kranken Kindes. ,,Es kann nicht sein, dass die Frau in einer Nacht und Nebel-Aktion mit ihrem mehrfachbehinderten Kind aus ihrem Bett geholt wird, um ohne vorherige Ankündigung nach Schweden abgeschoben zu werden. Die Polizei wusste offenbar noch nicht einmal, dass das Kind dringend Medikamente braucht. So etwas nenne ich menschenverachtend, " so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Antje Jansen. Hintergrund ist die Abschiebung einer Frau aus dem Irak und ihres kranken Kindes. Die Frau war über Schweden, wo ihr Asylantrag abgelehnt worden war, nach Deutschland eingereist. Wegen der europaweiten Dublin II-Verordnung hatte sie dann nicht mehr das Recht in Deutschland erneut Asyl zu beantragen. Schweden schiebt im Gegensatz zu Deutschland in den Irak ab. ,,Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Dublin II-Verordnung überhaupt nicht im Sinne der Flüchtlinge ist. Seit Dublin II werden Flüchtlinge in Europa hin- und hergeschoben. Das trägt nicht zur Lösung ihrer Probleme bei und verschlingt sehr viel Geld. Dublin II ist europäischer Unsinn. Es ist an der Zeit, dass die Menschen sich damit beschäftigen, wie in diesem Land mit Flüchtlingen umgegangen wird. Nächtliche Abschiebeaktionen, Abschiebehaft und Residenzpflicht sind nur die Spitze des Eisberges. DIE LINKE kritisiert die deutsche Flüchtlingspolitik." ,,Täglich hören wir vom schrecklichen Alltag im Irak. Unabhängig davon, ob die Frau dort individueller Verfolgung ausgesetzt wäre, sollte sie und ihre Kind, das ständiger Medikation bedarf, in Deutschland bleiben dürfen, " so Jansen abschließend.

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