Ramona Hall Öffentlichkeitsarbeit

Presseinformation
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Kiel, 20. Juli 2010

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Heinz-Werner Jezewski: ,,Die FDP schießt den Vogel ab. Nach dem Möwenpick-Skandal folgt nun Vetternfütterung in Schleswig-Holstein." Kiel. Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich enttäuscht von Minister Schmalfuß. Schon der von der FDP nominierte Justizminister ist bereits durch Neueinstellungen aus dem liberalen Dunstkreis unangenehm aufgefallen, jetzt folgt eine konsequente Steigerung dieser unmöglichen Personalpolitik. Thomas Pfleiderer, Mitglied im FDP-Ortsverein Isernhagen, Niedersachsen, wird Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein, so hat es das Kabinett heute beschlossen. ,,Das ist eine Ohrfeige für das Justizwesen. Wir sind entsetzt. Das hätten wir von Minister Schmalfuß so nicht erwartet," so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Heinz-Werner Jezewski. ,,Obwohl es genügend qualifizierte Bewerber gab, muss Pfeiderer aus Niedersachsen geholt werden. Das stinkt zum Himmel, nach Vetternwirtschaft und nach Parteienfilz!" Für DIE LINKE ist diese Ernennung ein Skandal, denn nach dem Landesbeamtengesetz ist der Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter. ,,Mit Pfleiderers parteilosem Vorgänger im Amt ist das Land in den letzten Jahren gut gefahren. Jetzt geht es der Landesregierung wohl darum, sich das Justizwesen gefügig zu machen und da ist Pfleiderer erste Wahl, denn er ist gut Freund mit Justiz-Staatssekretär Michael Dölp und ebenfalls FDP-Mitglied, "so Jezewski abschließend.

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