Ramona Hall

Presseinformation
217/10 Kiel, 21. Juli 2010

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Uli Schippels zur Diskussion über die Notwendigkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: Finger weg vom Untersuchungsausschuss! Kiel. ,,Jede Relativierung der Bedeutung und Funktion von Untersuchungsausschüssen schwächt die jeweilige Opposition", so Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Deshalb sei der Vorschlag des SSW, die Beweisaufnahme und die Anhörung Richtern zu überlassen, sehr kritisch zu hinterfragen. Schließlich ginge es bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen darum, auch die politische Verantwortung festzustellen, sich selbst im Untersuchungsausschuss mit Hintergrundwissen zu versorgen, um bestimmte Fehlentwicklungen einschätzen zu können und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Es sei nicht nur sinnvoll, sondern direkt geboten, sich selbst mit der Materie zu befassen und diese nicht an Richter zu delegieren. Eine Verlagerung wesentlicher Teile der Arbeit auf Richter hätte laut Einschätzung der LINKEN zur Folge, dass strafrechtsrelevante, also juristische Fragen zwangsläufig in den Vordergrund rückten und die Aufarbeitung der politischen Verantwortung zu kurz komme. Deshalb, so Schippels, bleibe es dabei: ,,Finger weg vom Untersuchungsausschuss!".

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