FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 274/2010 Kiel, Donnerstag, 22. Juli 2010

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Recht / Finanzen / Steuer-CD

Wolfgang Kubicki: Der Staat muss sich jederzeit rechtstreu verhalten
Zur heutigen Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über den Kauf eines Datenträgers mit Angaben über mutmaßliche Steuerhinterzieher sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss mit allen legalen Mitteln bekämpft werden. Es ist allerdings kaum denkbar, dass sich der Anbieter der Steuer-CD die Daten legal beschafft hat. Das bedeutet, dass der Staat einen Straftäter belohnen würde, falls er den Datenträger kaufen sollte. Wir lehnen den Ankauf der Daten-CD daher ab und folgen damit dem Beispiel des Landes Baden-Württemberg." Eine Belohnung von Straftätern könne künftig auch in anderen Bereichen zum illegalen Ausspähen von Daten animieren, so Kubicki weiter. ,,Dieses Vorgehen ist mit unserem Rechtsstaatsbegriff nicht vereinbar ­ der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Der Staat muss sich jederzeit 100-prozentig rechtstreu verhalten, sonst macht er sich unglaubwürdig."

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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